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Gedächtnisprotokoll zur GR Sitzung von 11.12.2017

Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 11.Dezember 2017
Gedächtnisprotokoll

Bei der gestrigen Sitzung wurden einige wichtige und auch erfreuliche Punkte, wie der Ankauf von Bauflächen und der Beschluss von Richtlinien zur Förderung von hilfsbedürftigen Gemeindebürgern, als auch der Voranschlag für 2018 beschlossen.

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BÜRGERMEISTER VON STAATZ ZIEHT DIE NOTBREMSE…

BÜRGERMEISTER VON STAATZ ZIEHT DIE NOTBREMSE…
unnötigerweise bremst er damit viele Bürger aus, und bevorzugt damit wieder einmal die Kulturszene.

Bürgermeister Muck und sein gesamtes ÖVP-Team, stehen einmal mehr, nicht zu geplanten und bereits bei der öffentlichen Sitzung des GEMEINDERATES vom 7. Juli 2015 vereinbarten Projekten!

Bei der Sitzung des GEMEINDERATES vom 7. Juli 2015 wurde unter Pkt. 6: Auftragsvergaben, erstmalig ein mehrjähriges und dringend erforderliches Straßenbau-Programm, sowie im folgend Protokollausschnitt angeführt unter Punkt a, beschlossen:

Straßenbau 2015 bis 2017 Grundsatz Der Gemeinderat fasst den Beschluss die Firma STRABAG AG,         2136 Laa/Thaya, Ruhhofstraße 93, mit dem geprüften günstigsten Angebot vom 03.07.2015 als           Auftragnehmer für die geplanten Straßenbauvorhaben im Zeitraum von 2015 bis 2017 aufgrund der     Angebotsbestimmungen mit einer Gesamtangebotssumme von € 415.776,65 exkl. USt., abzüglich 3              % Skonto innerhalb von 21 Tagen, zu beauftragen. Die angebotenen Preise für die       Straßenbauvorhaben 2015 bis 2017 gelten somit als fixiert und die einzelnen Leistungsvergaben     erfolgen entsprechend den finanziellen Möglichkeiten und dem Bedarf durch gesonderte         Gemeinderatsbeschlüsse. BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung.

Das im Juni 2015 einstimmig beschlossene Straßenprojekt für die Jahre 2015-2017,  wurde jetzt wortwörtlich „von der ÖVP aus den Angeln gehoben“.
Die bisher planmäßig umgesetzten Abschnitte wurden lt. Bürgermeister Muck „…nicht nach seiner Vorstellung ausgeführt…“ bezeichnet.

Ohne Erklärung, und ohne konkret nachvollziehbare Gründe, wird uns die Abänderung eines guten und wichtigen Projekts durch die ÖVP-Mehrheit im Gemeinderat, aufgezwungen.

Obwohl durch den zuständigen Infrastrukturausschuss, die geplanten heurigen Straßenbauabschnitte mit dem Planungsbüro aufgenommen, vorausberechnet und vorbesprochen wurden, entschied unser Herr Bürgermeister, diese in mehreren Wochen vorbereiteten Bauabschnitte, kurz vor der Beschlussfassung im Gemeinderat, durch seine ÖVP-Fraktion einfach weg zu kürzen.

Trotz zur Verfügung stehender Finanzmittel werden die geplanten Straßen in der Siedlung in Wultendorf (u.a.) nicht umgesetzt. Stattdessen wird ein Weg vom Schlosskeller Richtung ehem. Lehrerwohnhaus Straßenbaumäßig bearbeitet und sofort umgesetzt. Entlang dieses Weges wird wieder einmal mehr die „Kultur mit Präsentationsbauwerken“ Einzug halten.

Dieser Bauabschnitt und die dafür zusätzlich erforderlichen Kosten für dieses „VP-Wunschkonzert im Sinne eines zusätzlichen Kultur-Bauvorhaben“ war nie Thema in der Straßenbau Kostenplanung 2015-17.
Damit wird wieder einmal die Macht der Demokratie demonstriert, ob wir das wollen oder nicht.

Wir wollten unmissverständlich die Fertigstellung der Siedlungsstraßen in Wultendorf umzusetzen, um in den nächsten Jahren die Arbeiten in den Siedlungen in Enzersdorf bzw. Ameis in Angriff zu nehmen. Aber Mann lehrte uns schon in der Volksschule das 10 Stimmen, ganz einfach mehr sind als 9 Stimmen, ob wir das akzeptieren wollen oder nicht es ist nun mal so.
Das zu ändern liegt in den Händen jedes einzelnen Bürgers…
wenn die Zeit dafür gekommen ist.

 

ÖVP-STAATZ UNTERWIRFT SICH DER GEISELHAFT DES GAULs!

Die ÖVP hat sich in der letzten GR- Sitzung erneut gegen die Einführung einer Papiertonne ausgesprochen. Anscheinend fühlen sich die VP-Mandatare so unsicher in Ihrer Situation, dass Sie einen aufrechten Beschluss, samt dem bestehenden und zur Zeit gültigen Müllsystems nochmals als Machtdemo für die SPÖ und alle Bürger die es nicht glauben wollen, nochmals beschließen müssen!!!
Weil wir im Gemeinderat ja sonst nichts zu tun hätten?!

SPÖ Zeitung 12/2016

Liebe Mitbürger/innen!
Liebe Jugend!

Das Jahr neigt sich ihrem Ende zu und in der  stillen Zeit  blickt man oft zurück. So wollen wir Ihnen einen Rückblick auf ein projektreiches Arbeitsjahr geben. ….
…. Mein und unser Wunsch für 2017 wäre, Parteipolitik auf andere Ebenen zu schieben und in der Gemeinde gemeinsam die Angelegenheiten des Gemeinwohls zu erledigen.

Ihr Vzbgm. Johann Holzapfel
und Ihre SPÖ Gemeinderäte

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SPÖ Zeitung 12/2016