SPÖ-Gemeinderatsfraktion - Staatz  informiert
über den Verlauf sowie Themen und Abstimmungen der Gemeinderatssitzungen !!

2012

Gedächtnisprotokoll der Gemeinderatssitzung vom  20-03-2012

2011

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom  15.12. 2011
 (Information  zum Voranschlag 2012 )
Was, Wer, Wozu, ist  -- KommReal- Staatz Gmbh

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom  27. 10. 2011

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 29.06. 2011

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 03.06. 2011

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 27.04. 2011

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17.02. 2011

2010

Original Protokolle der Gemeinderatssitzungen

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 16.12. 2010

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 09. 11.2010 

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23.09. 2010

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 28.07. 2010

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17.06. 2010

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 27. 04.2010

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 06. 04. 2010

2009

Gemeinderatsitzung vom 15.Okt. 2008
 

Grundstücksangelegenheiten

a) Um das Bauplatzangebot in der KG Enzersdorf zu erweitern stimmte der Gemeinderat den Ankauf bzw. Grundtausch der Grundstücke entlang der Straße  
    B219 ( zwischen Staatz u. Enzersdorf )im Ausmaß von 7,8ha zu. - Der BESCHLUSS erfolgte  einstimmig

b) Der Gemeinderat stimmte mit 11-Ja , 5-Enthaltungen  und 3 Nein- Stimmen für den Kauf eines Kellers im Parcour der Sinne in Enzersdorf. Kaufpreis €8000.-

c) Der Gemeinderat stimmte für die Instandhaltungsmaßnahmen in der Höhe von €60.000.- für den Ortsgraben in Wultendorf. Dieses Projekt wird seitens des 
    Landes mit 33% gefördert.

d) Der Gemeinderat stimmte für die Errichtung von 4 Stück Informationstafeln in der Größe von  ca.  2X 1,40Meter voraussichtlicher Preis €3200.-

e) Für die Errichtung der Staatzer Erlebniswelt wird eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Kostenpunkt €30 000.- davon entfallen 15% auf die Gemeinde.

f) Für die Kapelle in Ernsdorf  wird ein neues Glockengeläut angeschafft.

g) Der Gemeinderat stimmte der Annahmeerklärung  der Förderungsmittel von €110 000.-für die Abwasserbeseitigungsanlage im  Bauabschnitt 04 zu.

    Der Gemeinderat stimmte der Annahmeerklärung  der Förderungsmittel von €15 000.-für die Wasserversorgungsanlage im Bauabschnitt 04 zu.

h) Der Gemeinderat  beschloss die  Summe von € 3 Mio. (durch Veräußerung von Gemeindeimmobilen an die  KommRealStaatzGmbh)  bei der Raiffeisen 
   längerfristig  zu veranlagen. - einstimmige Zustimmung.

i) Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Nachtragsvoranschlag in der Höhe von + €7.179.700.- im OH und + €373.600,-AOH  zu.

Gemeinderatsitzung vom 29. April 2008

a) Grundverkauf in Wultendorf
Der Gemeinderat stimmte dem 3 weiteren Ansuchen um Verkauf der Bauplätze in der KG Wultendorf zu.
 

*folgende Bauverpflichtung sind daran geknüpft:
„Beginn mit dem Bau eines Wohnhauses innerhalb von 2 Jahren, Bauvollendung innerhalb weiterer 5 Jahre.
Bei Nichteinhaltung einer der beiden Fristen steht der Marktgemeinde Staatz das Wiederkaufsrecht zum selben Kaufpreis zu.

Auftragsvergaben
a) Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, der Firma Josef Fenz den Auftrag für die Herstellung, Lieferung und Montage eines Buswartehauses in der KG Enzersdorf im Ausmaß von ca. 5 m x 2,5 m laut  Anbot  zum Preis von € 8.700,00 inkl. MWSt. zu erteilen. Weiters stellt der Bürgermeister den Antrag  für die restlichen Materialien (Holz und Schindeln für das Dach) mit einem Betrag von € 2.000,00 zu vergeben. - einstimmige Zustimmung

Darlehen
Der Bürgermeister berichtete dem Gemeinderat, dass für die Veranlagung des bereits beschlossenen unverzinsten Gesellschafterdarlehens drei Finanzdienstleister
(Partnerbank AG, Allianz und Raiffeisen) zur Angebotslegung eingeladen wurden und die  Beschlussfassung über die Veranlagung von der Generalversammlung der KommRealStaatzGmbH vorgenommen wird.

Gemeinderatsitzung vom  13.Feber 2008

• Der Prüfungsausschuss bemängelte:
  • Die Belegsprüfung ergab keine Beanstandungen
  • Die verschiedenen Kredittilgungen und -Zinsen wurden teilweise sehr stark über oder unterschritten. Aufgrund der relativ genauen Planbarkeit dieser Ausgaben sollte im Voranschlag 2009  besser budgetiert  werden.
  • Die Personalkosten / Personalnebenkosten sind nicht richtig budgetiert worden
  • Bei einigen Haushaltsstellen wurden Buchungen vorgefunden, die nicht diesem Budgetposten zuzurechnen sind.

• Grundstücksangelegenheiten:
  Der Gemeinderat stimmte den  6 Ansuchen um den Erwerb eines Bauplatzen in der KG Wultendorf zu.

• Der Gemeinderat beschloss die Verordnung einer Abstellplatzausgleichszulage in der Höhe von €3100.-

• Nach erfolgter Prüfung vom Land NÖ. und der Kriminalabteilung konnte nun der Bauabschnitt 04 der Abwasserbeseitigungsanlage  an die Bietergemeinschaft Winker&Lauggas vergeben werden, somit steht den Baubeginn nichts mehr im Wege.
  Die Betreuung dies Bauabschnitt wird von der Firma Östap übernommen (= Nachfolgefirma - da Herr Dipl. Ing. Leisser in Pension geht)

• Rechnungsabschluss 2007

  Schuldenstand der Gemeinde - Gesamt:	€7.731.693,12
  Kanalbau € 5.012.839,56	Allgemein  € 2.718.853,56

  Ordentlicher Haushalt  Jahresabschluss 2007

  •Einnahmen	€ 3.527.759,12
  •Ausgaben	€ 3.401.835,85
  •Überschuss	€    125.923,27

  Außerordentlicher Haushalt  Jahresabschluss 2007

  •

  •Einnahmen	€ 3.146.267,19
  •Ausgaben	€ 3.595.765,09
  Abgang	€  -449.497,90

  Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung!

2007

Gemeinderatsitzung vom  18.Dezemberber 2007

•  Grundstücksangelegenheiten:
  Für die Errichtung der Bauplätze in Wultendorf wurde dem erforderlichen Teilungsplan zugestimmt.
  Weiters wurde die Übertragung der  Aufgabe  der Immobilienbewirtschaftung und Immobilienverwaltung  an die GmbH beschlossen.
  Der Gemeinderat beschloss die Veräußerung von Grundstücken und deren grundstücksgleichen Rechten in der Höhe von 8,2 Mio. Euro
  Auf Grund der immer Höherwerdenden Kosten für Errichtung der Infrastruktur sahen wir es für notwendig die m² Preise für Bauplätze auf € 8.- zu erhöhen.
  Beantragte Bauplätze werden noch nach den alten Preis verrechnet,

• Veranlagung in der KommReal Staatz GmbH
  Die Gemeinde veranlagt 4 Mio. aus dem Erwerb der Veräußerung (€8,2Mio.)  wieder in die KommReal  als Gesellschafterdarlehen.

• Übertragung Darlehen
  Die Gemeinde überträgt auch Darlehen in der Höhe von ca. €200.000.-in die KommReal.

• Planrechnung
  Der Gemeinderat stimmte der vorläufigen Planrechnung der GmbH für die nächsten Jahre( bis ins Jahr2047) zu.

• Mietangelegenheiten
  Die Gebäude werden mittels Mietverträge wieder von der GmbH zurückgemietet. Die Miete ergibt sich aus dem Wert der Liegenschaft und des Grundstücks und wird jährlich an den Mietindex angepasst.

•  Resolution für die Landesausstellung 2013 in Laa/Thaya
  Der Gemeinderat verabschiedete eine Resolution für die Abhaltung der Landesaustellung 20013

•  Darlehensaufnahmen
  Für den Bauabschnitt 3 und 4(Waltersdorf-Ernsdorf)der Abwasserbeseitigung werden 1,1 Mio. Darlehen  auf 25 Jahre  und für den Straßenbau-2008 €300.000.- auf 15 Jahre mit einem Fixzinssatz aufgenommen .

•  Einheitssatzänderung für Aufschließungsabgabe
  Auf Grund der steigenden Preise bei den Verlegungsarbeiten für Strom, Wasser, Kanal, Errichtung von Gehsteigen wird der Einheitssatz wird von 290,69 auf €320.-angepasst.

Gemeinderatsitzung vom  20.November 2007

• Herr Johann Holzapfel folgt dem ausgeschiedenen Gemeinderat Hermann Wimmer in den Prüfungsausschuss. Bei der Ersatzwahl des Prüfungsausschussmitglied  wurde Herr Johann Holzapfel von der SPÖ-Fraktion vorgeschlagen, und Mehrheitlich gewählt.

• Die Geschäftsordnungen für  die Geschäftsführung und dem  Beirat der Komm REAL Staatz GmbH wurden beschlossen.
   * Zum Geschäftsführer wurde Bürgermeister Leopold Muck  bestellt.
   * Zum Prokuristen wurde gfGR Gottfried Leisser  bestellt.
   * Die Mitglieder der Generalversammlung setzt sich im Verhältnis wie der Gemeindevorstand aus 8 Personen zusammen.
       (Herr Neckam und Herr Holzapfel für die SPÖ)
   * Der Gesellschaftsbeirat besteht aus den restlichen 13 Gemeinderäten.

• Auf Grund der Öffnung der Kindergärten für 2 1/2 jährige wurde die Einschreibfrist für 30.11.2007 festgesetzt

• Der Voranschlag 2008  und der Haushaltsbeschluss wurde einstimmig genehmigt.
  
  Auszug aus dem Voranschlag 2008:

  Ordentlicher Haushalt		Außerordentlicher Haushalt
  Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft	€504.400,00	Straßen und Wasserbau Verkehr	€440.000,00
  Dienstleistungen	€1.245.700,00	Wirtschaftsförderung	€45.000,00
  Straßen und Wasserbau	€316.500,00	Dienstleistungen	€1.620.000,00
  Wirtschaftsförderung	€33.200,00
  Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung	€278.200,00
  Summe Ordentlicher Haushalt	€3.527.700,00	Summe Außerordentlicher Haushalt	€2.105.000,00

   

• Bei den Auftragsvergaben stimmte die SPÖ gegen die nachträgliche Zustimmung für die  Fassadenrenovierung unseres Veranstaltungszentrums. Da die Baumaßnahmen schon vor Monaten durch die Anordnung  unseres Bürgermeister durchgeführt wurden. Solche Vorgehensweisen lehnen wir strickt ab.

• Der Dorferneuerungsverein Wultendorf beabsichtigt in den nächsten zwei Jahren den Dorfplatz  in Wultendorf (Gemeindehaus) neu zu gestalten. Nach Einholung von Kostenvorschlägen wurde dieses Projekt  beschlossen und bei der Stadt& Dorferneuerung NÖ zur  Förderung eingereicht.

• Der Elternverein ersuchte um die Pflanzung von Buchsbäumchen im Schulgarten neben der Einfahrt. (einstimmige Genehmigung)

• Bei der Zufahrt zum  Schulgarten und  Schlosskeller soll eine Schrankenanlage errichtet werden. (Kosten €8600.-)

• Der Gemeinderat stimmte zu, die Renovierung der Kapelle neben den Haus  Am Burgring 9 zu finanzieren.

Gemeinderatsitzung vom  3.Oktober 2007

• Erste Sanierungsmassnahmen für die ehem. Volksschule Wultendorf sind schon dringend  notwendig. Für die Dachsanierungsarbeiten wurden  Kostenvorschläge vorgelegt. Die Kosten dafür betragen €36.000 excl. (€42.000.-incl.) und werden von vom RLH durchgeführt.
  Da wir gegen diesen Kauf stimmten und uns bis jetzt kein Sanierungsplan vorgelegt wurde konnten wir auch dieser Investition nicht zustimmen.
   

• Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Neuerrichtung der Gehsteige in Ameis und Enzersdorf  entlang der B219. Die Materialkosten werden von der Gemeinde getragen und die Arbeiten werden von der Straßenmeisterei Poysdorf  getragen und durchgeführt.
  *Gehsteigverbreiterung und Neuerrichtung der Stützmauer entlang  der B46  gegenüber dem RLH in Staatz- Kautendorf wird von der Straßenmeisterei Laa/Th. durchgeführt, dass Material wird von der Gemeinde zur Verfügung gestellt.
   

• In der KG Wultendorf wurde im örtlichen Raumordnungsprogramm ein Bauland Sondergebiet "Reitsport Wultendorf" aufgenommen.
  Der Gemeinderat stimmte der Umwidmung von Grünland in Bauland-Sondergebiet "Reitsport "einstimmig zu. Auf diesem  Grundstück soll zukünftig eine Reithalle für diverse Aktivitäten entstehen.
   

• Der Gemeinderat beschloss eine Grundsatzvereinbarung  betreffend der Gründung einer "KommREAL Staatz GmbH" zwischen der Gemeinde Staatz und Raiffeisen. Dies ist eine Ausgliederung ( wie  BIG. oder LIG.) von Immobilien und Grundstücken in eine GmbH. mit einer 90% Beteiligung der Gemeinde und 10% der Raiffeisen.
  Kurze vereinfachte Erklärung :
  Die Immobilien und Grundstücke werden an die "Komm REAL Staatz GmbH" verkauft und mit einer jährlichen Miete zurückgeleast. Das bringt  Kapital aus dem Verkauf in die Kassen der Gemeinde und die zukünftigen  Investitionen der GmbH sind Steuerlich absetzbar.
  (Für weitere Fragen stehen wir gerne zur Verfügung)
   

• Auftragsvergabe für den Bauabschnitt Abwasserbeseitigung in den KG`s Waltersdorf und Ernsdorf. Es wurde an die Bietergesellschaft Winkler- Laugass vergeben. Die Arbeiten werden in beiden Orten gleichzeitig noch in diesem Jahr beginnen.
   

• Der 1. Nachtragsvoranschlag wurde nach eingehender Diskussion und mit den Zahlen der zukünftigen Einahmen durch die Ausgliederung beschlossen.
  Dieser beinhaltet €5,6 Mio.- Einnahmen -  €3 Mio. Rückführungen in GmbH, € 2 Mio. Rücklagen sowie bereits 210.000 Neuausgaben (VS- Wultendorf + €60.000 Sanierungsarbeiten).

Gemeinderatsitzung vom 4. Juli 2007

• Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Bauplatzangebot in der KG Enzersdorf ( zwischen Staatz u. Enzersdorf zu Trafostation) zu erweitern.

• Die ÖVP Fraktion beschloss im Alleingang die Volksschule in Wultendorf in dem der Verein "Hoppl & Poppl" untergebracht ist,  um einen Preis von €147.000.- (=2 Mio. Schilling) anzukaufen.
  Die SPÖ-Fraktion konnte diesem Kauf nicht zustimmen da  der Kaufpreis auf Grund der noch zu erwarteten Sanierungsarbeiten zu hoch ist. Für die Sanierungsarbeiten (Dach, Wasser- Elektroinstallationen, Stiegen, Nässeschäden....) lagen  nur Kostenschätzungen von € 60.000.- (=825.000 Schilling) vor.
  Wir die SPÖ-Fraktion sind der Meinung das bei derart großen Arbeitsvolumen dieser Betrag nicht ausreicht und forderten  konkrete Kostenvoranschläge.
  Wir sind der Meinung um diese €210.000,- (=2.9 Mio. Schilling) wäre sogar ein Neubau oder( Zubau zum Kindergarten) für Kinderbetreuung realisierbar gewesen.

• Dem Gemeinderat wurde von der Raiffeisen Kommunalservice  eine Möglichkeit vorgestellt um aus Gemeindeeigentum finanzielle Mittel zu schöpfen und steuerliche Vorteile zu erhalten. Der Gemeinderat stimmte für die Einholung  weiterer  Finanzierungsmodele wie (Leasing, Gesellschaften ..). Diese Erhebungen sollen für mögliche zukünftige finanzielle Investitionen dienen. Die SPÖ- Fraktion steht aber nicht für einen Ausverkauf unserer Gemeinde! 

• Der Gemeinderat stimmte für die Errichtung  eines Dorferneuerungsvereines in Wultendorf.

• Die Gemeinde gewährt eine Förderung für Photovoltaikanlagen:
  Förderausmaß = €250.- pro KW Leistung  max. €1000.- je Anlage in einen Zeitraum von 5 Jahren.

• Der Gemeinderat stimmte den von einer Arbeitsgruppe ausgearbeiteten Satzungen für die Vergabe von  Ehrungen zu.

Gemeinderatsitzung vom  3.Mai. 2007

• Im Zuge des Ausbaues unseres  Radwegenetzes  mit dem Thermen Radweg von Laa/Th  Richtung Staatz  stimmte der Gemeinderat für die Errichtung eines 500  Meter Teilstückes in unserem Gemeindegebiet. Kosten  €25000.-

• Für die Wiederherstellung und Neugestaltung unserer Straßen wurden von verschiedenen Straßenbaufirmen Angebote eingeholt.
  Auf den Plan stehen:  Hufeisen, Alte Laaerstraße, Gehsteig zum Industriegebiet, Gehsteig vor Erste -Bank, Auhofstraße Wultendorf, Sumpfsiedlung Enzersdorf, Dorfplatz Enzersdorf
  Gesamtkosten durch Bestbieter - Firma Strabag sind €470.142,00

• Der Gemeinderat stimmte mittels Grundsatzbeschluss für Ermittlung der Gesamtkosten sowie die Planung eines im Industriegebiet entstehenden Firmenareals.
  Dieses Projekt soll einen Gemeinde-Bauhof mit Müllzentrum, Malerbetrieb, sowie zwei Maschinenhallen für Landwirtschaftsbetriebe enthalten.
  
   

• Der Gemeinderat beschloss, den Schlosspark (Schulgarten) neu zu gestaltet.

• Nachdem unser langjähriger Amtsleiter Herr Johann Steiner in den wohlverdienten Ruhestand überleitet musste man sich über einen Nachfolger kümmern.   Aufgrund einer Ausschreibung eines Postens als Amtsleiter in der Gemeinde Staatz langten 18 Bewerbungen ein.
  Nach der Abhaltung eines Hearings wo die Qualifikation bewertet wurde, entschied man sich für Herrn Wolfgang Schleifer. Seine jahrelange Erfahrung ist für den fortlaufenden Betrieb in unserer Gemeinde von großer Bedeutung.

• Der Gemeinderat genehmigte 2 Förderungen für Solaranlagen zu Wasseraufbereitung.

Gemeinderatsitzung vom  19.März 2007

• Der Gemeinderat stimmte für die Vergabe eines Bauplatzes in der KG Wultendorf an Herrn Kastner R.

• Im Zuge der Grabungsarbeiten für ( Kanal, Wasser, Strom  und Gas )von Staatz in das Industriegebiet wird entlang der LH 24 ein Gehsteig mit der notwendigen Straßenbeleuchtung errichtet.

•  Auf Wunsch  einiger Bürger von Wultendorf , wird in der Kappelle am Friedhof zu den bestehenden Gedenktafeln der Gefallenen des ersten Weltkrieges auch  eine Gedenktafel für die Gefallenen des zweiten Weltkrieges errichtet. Sowie die Inschrift am Kriegerdenkmal erneuert. Die Gesamtkosten beider Vorhaben betragen €1980.-

• In der KG Wultendorf wird (hinter den Häusern) eine Ackerfläche von ca. 2ha. für die Errichtung einer Reithalle umgewidmet.

• Der Gemeinderat beschließt  Mietverträge für diverse Gebäuden. ( Musikschulbüro, Bio Energie, Dorfzentren)

• Der Gemeinderat beschließt nach Wunsch der Ameiser Eltern eine Änderung der Schulsprengelzugehörigkeit von Poysdorf nach Laa/Th.
  Der Grund des Antrages ist die Tatsache, dass die Kinder der Gemeinde  nach 4 Jahren Volksschule getrennt werden. Nur die Kinder aus Ameis müssen nach Poysdorf in die Schule, die anderen besuchen die Schule in Laa/Thaya. Dies betrifft 4 Kinder aus Ameis.

• Die Renovierungsarbeiten des Gemeindeamtes geht zügig voran. Die Inneneinrichtung wurde an die Tischlerei A.Öfferl aus Wultendorf vergeben. Bodenbelagsarbeiten werden von der Firma Frummel aus Laa/Th durchgeführt. Die Malerarbeiten wurden schon durch die Firma M. Hodecek erledigt.

• Der Rechnungsabschuss 2006 wurde einstimmig genehmigt!

  Schuldenstand der Gemeinde - Gesamt:	€ 5.820.682,20
  Kanalbau € 3.442.003,79	Allgemein  € 2.378.678,41

  Ordentlicher Haushalt  Jahresabschluss 2006

  •Einnahmen	€ 3.078.327.70
  •Ausgaben	€ 2.925.746,61
  •Überschuss	€    152.581,09

  Außerordentlicher Haushalt  Jahresabschluss 2006

  •

  •Einnahmen	€ 2.561.607,93
  •Ausgaben	€ 2.304.030,12
  Überschuss	€    257.577,81

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  2006

Gemeindratssitzung vom 12. Dezember 2006

• Bei der letzten Gemeinderatssitzung 2006 wurden wieder die alljährlichen Subventionen an die diversen Vereine (Feuerwehren , Verschönerungsvereine, Musikvereine,..) beschlossen.

• Der Gemeinderat beschloss die Teilnahme am Leader Programm 2007-2013. Bei diesem Programm können Projekte von Privaten Personen (bzw. einer  Gruppe) eingebracht werden. Diese Ideen werden geprüft und bei positiver Bewertung vom Land  gefördert.

• Das Land NÖ forderte  die Gemeinden auf, einen Sicherheitsmanager zu installieren. Dieser Sicherheitsmanager soll ein Bindemitglied zwischen Polizei und Gemeinde sein (z.B. Probleme  bei Jugend-Festen, Drogenprobleme,.....). Für dies Funktion hat sich Vzbgm. Eduard Böhm zur Verfügung gestellt.
  Wir die SPÖ-Fraktion findet dieses Vorgehen für absurd. Auf der einen Seite werden bei der Polizei Posten eingespart und auf der anderen Seite soll ein Gemeindemandatar dessen Aufgabe übernehmen. Wir brauchen ein qualifiziertes und kompetentes  Personal für diese Aufgabe.

  Das heißt wir brauchen "mehr Polizisten"!

• Auf Grund der Gebarungseinschau durch die Gemeindeabteilung des Landes NÖ wurde der Budgetposten Wassergebührenordnung beanstandet.
  Da wir in den vergangenen Jahren immer negativ in diesen Budgetposten bilanzierten wurden wir aufgefordert diesen Fehlbeträge durch Änderung der Wassergebührenordnung auszugleichen. Um ein positives Ergebnis zu erzielen wurde eine Erhöhung der Bereitstellungsgebühr von €3.60 auf €13,33 vorgeschlagen und beschlossen.  Dieser Betrag ist jährlich zu entrichten.

• Die Renovierungsarbeiten unseres Gemeindeamtes werden jetzt vorangetrieben und sollen bald durch verschiedene Firmen durchgeführt werden.

• Um die Umbaukosten des ehem. Lehrerwohnhauses ( Musikschule) abschließen zu können wurde wie im Voranschlag vorgesehen, ein Darlehen in der Höhe von €110.000 aufgenommen.

• der Voranschlag des Haushaltsjahres 2007 wurde einstimmig beschlossen.
  Die größte Ausgaben: Kanal, Gemeindestraßenbau, Industriegelände, 

Gemeindratssitzung vom 24. Oktober.2006

• Der Gemeinderat konnte einer Anfrage auf den Erwerb eines  Bauplatzes  in  der Staatzer Siedlung zustimmen.
  Weiter konnte sich die Gemeinde mit einer Familie aus Ernsdorf über den Ankauf eines Grundstückes einigen.
  Das Interesse  in Wultendorf  an Bauplätzen ist zu begrüßen. Im Frühjahr 2007 werden die ersten Bauwerber mit den Hausbau beginnen. Skizze

• Die Gemeinderat stimmte den  3 Ansuchen über Förderungen von Solaranlagen einstimmig zu.
  Die FF-der Gemeinde Staatz wurde ein Zuschuss für 12 Schutzjacken in der Höhe von €3820.- zugestimmt
  Der FF-Staatz  wurden aufgrund eine Anfrage die Unterstützungsrichtlinien für die Anschaffung eines Mannschaftstransporter mitgeteilt.

• Um den Straßenbau voran zutreiben benötigen wir ein Kapital von €500.000.-  Aus diesem Grunde wurden verschiedene Geldinstitute angeschrieben, ein Kreditangebot in der Höhe von € 500.000.-zu stellen. Als Bestbieter wurde die Volksbank ermittelt und erhielt auch einstimmig den Zuschlag.

• Um mit den Grabungsarbeiten  des Biotops in  Ameis( hinter Eisenbahn)  beginnen zu können mussten die Baggerarbeiten ausgeschrieben werden. Als Bestbieter wurde die Firma Kober ermittelt  die auch den Zuschlag erhielt.

• Der Bericht des Prüfungsausschusses wurde in einem nicht öffentlichen Teil behandelt .

Gemeinderatssitzung 20. März. 2006

• Der Bürgermeister stellt  nach der Begrüßung den Dringlichkeitsantrag  um Aufnahme der Tagesordnungspunkte : Bestellung eines neuen Ortsvorsteher in Ernsdorf und Staatz sowie die  Neubesetzung einer Gemeinderätin in Ernsdorf. Dies wurde auf Grund des plötzlichen versterben des langjährigen  Gf. GR. Manfred Fröschl notwendig.
  Die SPÖ- stimmte für Frau  Elfriede Beck als Gemeinderätin, sieht auch einer Teilung der Funktionen des Gemeinderates und Ortsvorsteher (Maria Eder) in diesen Falle als vertretbar. Für die Neubestellung eines Ortsvorsteher in Staatz (Werner Schuhböck) sehen wir keine Notwendigkeit, da in diesem Ort langjährige und erfahrene Gemeinderäte für diese Funktion vorhanden gewesen wären . Unsere Ansicht deckt sich mit der Gemeinderordnung dies besagt, dass ein Ortsvorsteher aus den Reihen des Gemeinderates bestellt werden sollte. In den Gemeindevorstand wurde der ehem. OV. aus Staatz  Leopold Fröschl gewählt.

• Für das geplante Industriegebiet wurden die  letzten Tausch bzw. Kaufverträge mit den Grundstücksbesitzern beschlossen.
  Für den Gehweg neben der B46 wurde eine Übernahmeerklärung beschlossen. Weiters musste ein Sondernutzungsvertrag für die Straßenquerungen B46 , L20 für die Kanalbau beschlossen werden. Um die Errichtung eines Biotops in der KG Ameis wurde einen Grundstückstausch mit der Kath. Kirche zugestimmt ( hinter der Bahnstrecke beim Friedhof). Sowie ein Planungsauftrag erteilt.
  Weiters wurde das Bauplatzprojekt in Wultendorf vorgestellt und diesem grundsätzlich zugestimmt.
  Da es in Wultendorf  beim Restaurant- Auhof nach größeren Regenfällen immer wieder zu Vermurungen kommt, ist in diesem Bereich ein Rückhaltebecken geplant. Berechnete Kosten liegen bei 30 000.- € wovon 1/3 Land, 1/3 Bund, 1/3 Gemeinde bezahlt.
  Der Gemeinderat stimmte einer Urnenbeisetzung  nach den Gesetzlichen Vorgaben in einem Wohnhaus in Enzersdorf zu.

• Unseren Vereinen ( FF- Verschönerungsverein, Musikvereine ... ) gewährte die Gemeinde wie schon in den letzten Jahren Subventionen für jährliche  Arbeiten und Aktivitäten.

• Der Rechnungsabschluss des abgelaufen Jahr 2005 wurde einstimmig genehmigt.
  
  Einige Details aus dem Querschnitt:  (für Detaillierte Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung)

  Einnahmen  der laufenden Gebarung	€		Ausgaben der laufenden Gebarung	€
  Ertragsanteile aus Bund und Land	1148.612		Leistungen Personal	312.756
  Eigene Steuern	129.420		Gebrauchs und Verbrauchsgüter	159.601
  Benützung  der Gemeindeeinrichtungen und Anlagen (Wasser, Müll, Kanal, Grabgebühren.....)	794.217		Verwaltungs- Betriebsaufwand	920.508
  Einnahmen Leistungen	32.011		Zinsen	103.650
  L. Transferzahlungen vom Träger des öffentl. Rechts	342.798		L. Transferzahlungen an Träger des öffentl. Rechts	446.547
  Gesamteinnahmen	2757.567		Gesamtausgaben	2079.135
  Das ergibt ein Betrag von €678.432,00  für Investitionen im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt

   

  Schuldenstand Anfand- 2005	Schuldenstand Ende- 2005
  €3166.330,55	€4509.404,87

                                           Daten  wurden aus dem Rechnungsabschluss 2005 entnommen.

Gemeinderatssitzung 13.Dez. 2005

• Der Gemeinderat wurde vom Bürgermeister über die vom Land angeordnete Einhebung der  Seuchenabgabe informiert. Diese Seuchenabgabe beträgt pro Haushalt €12.- pro Jahr.

• Der Bürgermeister legte den Gestattungsvertrag zwischen der Gemeinde, Katholischer Kirche und der BIO- Energie (Betreiber der Fernwärme in Staatz) dem Gemeinderat vor. Dieser Vertrag dient der Regelung für eventuelle Wartungsarbeiten auf den Grundstücken der Leitungsführung. Die SPÖ- Fraktion konnte nach der Klärung  einiger grundlegenden Erläuterungen von einzelnen Punkten diesen zustimmen. Die SPÖ forderte aber die Übernahme der Notarskosten  durch den Bertreiber (Bio Energie)  und nicht durch die Gemeinde.

• Der Gemeinderat beschloss in dieser Sitzung die Gebrauchsabgabe für alle auf öffentlichen Grund befindlichen Leitungen (wie Wasser, Strom, Gas, Fernwärmeleitungen) ausgenommen Post u. Telekommunikationsleitungen.

• Auf Grund der vielen Reparaturen unseres Wasserversorgungsnetzes, sind wir gezwungen den  Wasserpreis um 10 Cent  (von €1,40 auf €1,50  exl.) zu erhöhen. Die Gemeinden müssen ihre Budgetposten Wasserversorgung kostendeckend führen.

• Die Gemeinde finanziert so wie auch in den anderen KG`s  der FF-Wultendorf  ein Einsatzfahrzeug zur Hälfte.
  Die Gesamtkosten von dem Fahrzeug (KLFW) betragen €117000.-  Dei Gemeinde übernimmt €58500.- des Gesamtbetrages.

• Auf Grund eines Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Staatz wurde auch in dieser Sitzung die "Errichtung eines Buswartehäuschen in Staatz Dorfplatz" (ehem. Schlürfbrunnen) in die Tagesordnung aufgenommen. Nach einer kurzen Diskussion über die Ansicht und Beschaffenheit dessen, wurde die Errichtung einstimmig beschlossen.

• Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2006 wurde einstimmig von allen Fraktionen beschlossen.
  
  Einige Posten aus dem Haushaltsplan 2006

  Ordentlicher Haushalt	Außerordentlicher Haushalt
  Vertretungskörper u. Allgemeine Verwaltung   €422.500,00	Gemeindestraßenbau  €748.000,00
  Unterricht Erziehung , Sport, und Wissenschaft  €397.000	Abwasserbeseitigung   €2.640.000,00
  Kunst u. Kultur Kultus  €109.000	Kulturzentrum  €245.000,00
  Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung  €280.000	Biotop Ameis €15.000,00
  Straßen u. Wasserbau Verkehr  €136.00	Siedlungs- u. Gewerbegrund  €80.000,00
  Gesundheit  €280.000	Orgel - Waltersdorf  €50.000,00
  Dienstleistungen  €912.000,00	Sanierung - Volksschule €110.000,00
  	Land u. Forstwirtschaftlicher Wegebau   €20.000,00
  Summe Ordentl. Haushalt  €2.849.000,00	Summe Außerordentl. Haushalt  €3.879.800,00

Gemeinderatssitzung 13.Juli 2005   (◄hier klicken!)

Opposition in den Schulausschüssen nicht erwünscht?

• Der Gemeinderat bestimmte bei der konstituierenden Sitzung, die Gemeinderäte die sich bereiterklärten, Verantwortung zu übernehmen und die Gemeindeanliegen in den  diversen Schulausschüsse  zu vertreten. Diese Vertreter wurden aus ÖVP sowie aus SPÖ- Mandataren zusammengestellt. Leider!! Laut Schreiben der BH-Mistelbach werden  die Vertreter aus den Gemeinden nach dem d´Hondtschen Berechnungsverfahren ermittelt. Das heißt das nur die Mandatare der Mehrheitspartei in den diversen Schulausschüssen  mit einem Stimmrecht vertreten sind. Opposition unerwünscht oder nur zum zuhören dekretiert.

Gemeinderatssitzung 28.April 2005

• Der Bericht des des Prüfungsausschusses unter Obmann Hermann Wimmer führte zu großer Diskussion.
  So wurden bis zum heutigen Tage die offenen und laufenden Stromrechnungen in der Höhe von 350€ pro Quartal seit dem Abrechnungsjahr 2003 im Jugendzentrum Ernsdorf von den Jugendlichen  noch immer nicht beglichen. (Elektroheizkörper führten zu den massiven Stromkosten) Weiters soll erhoben werden wie weit die Baufirmen die bei den Kanalbauarbeiten beteiligt  sind für eventuelle  Rohrbrüche versichert sind. Da durch die Kosten für diese Reparaturarbeiten  das Gemeindebudget sehr belasten wird.

• Das örtliche Raumordnungsprogramm weist die Gemeindeflächen und Gebiete nach deren Benutzung aus. Weiters  sind  die zukünftigen Erweiterungen im Bezug auf Bauland und Betriebsgebiete eingearbeitet und sollen uns bei der Gestaltung unseres Gemeindegebietes behilflich sein.  Der Gemeinderat stimmte diesen Raumordnungsprogramm zu.

• Der Gemeinderat stimmte für eine Adaptierung der Büroräume unseres Gemeindeamtes. Durch die baulichen Maßnahmen sollen die Räumlichkeiten freundlicher, moderner und den Anforderungen der heutigen Technik entsprechen umgestaltet werden.
  Weiters soll durch diese Maßnahmen das Bürgerservice ausgeweitet werden.

• Es konnten wieder 2 Solaranlagen durch die Gemeinde gefördert werden.

• Es wurde der Jugendkapelle für eine Zürichreise wo insgesamt 3 Kapellen aus ganz Österreich teilnehmen ein Kostenbeitrag von 1400€ zugesprochen. Diese Reise hat auch einen sehr hohen  repräsentativen Wert für unsere Gemeinde .

• Nach immer wiederkehrenden  Parkplatzproblemen auf dem Dorfplatz in Staatz  entschloss sich  der Gemeinderat für eine Kurzparkzone in der Zeit von 8:00-18:00Uhr . Die Parkdauer wird 3 Stunden betragen und soll für den Tagestouristen, der auf den Berg geht oder zum essen in Gasthaus gehen will dienen. Für Dauerparker steht der Parkplatz neben dem Kalvarienberg zur Verfügung.

Gemeinderatssitzung 2. März.2005

• Der Gemeinderat stimmte den 3 Förderungsanträgen für Solaranlagen einstimmig zu.

• Dem Ansuchen einer Urnenbeisetzung  auf einem Privatgrundstück in der KG Ernsdorf wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

• KEINE ZUSTIMMUNG ZUM RECHNUNGSABSCHLUSS-2004: Eine heftige Debatte gab es beim Rechnungsabschluss für das Jahr 2004 . Da wir seitens der SPÖ-Fraktion  einige Ungereimtheiten im Buchungswesen fanden und vom Bürgermeister mit dem Kommentar " Die Fehler werden nachträglich bereinigt (umgebucht)" vertröstet wurden, konnten wir diesen Rechnungsabschluss nicht zustimmen.
  Da von den ÖVP Mandataren keiner eine Ahnung vom den Zahlen des Abschluss hatten stimmten sie also zu.

• Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Restaurierung der Waltersdorfer  Kirchenorgel zu. Gesamtkostenpunkt dieser arbeite belaufen sich auf €60.000.- Finanziert  wird es von der Gemeinde mit 80% und ~ 20% von Land.

Gemeinderatssitzung 16.Dezember 2004

• Dem Ansuchen auf Erwerb eines Bauplatzes konnte der Gemeinderat in zwei Angelegenheiten einen positiven Beschluss fassen.
• Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Ackerland (3,70ha) entlang der Landesstraße Richtung Wultendorf (links) für die Errichtung von Industriegründe zu kaufen(1,40ha) bzw. einzutauschen( 2,30ha).
• Um den technischen Anforderungen zukünftig gerecht zu werden ist eine Neuaufrüstung der Computeranlage unseres Gemeindeamtes notwendig geworden. Der Gemeinderat stimmte den Ankauf einer neuen Computeranlage mit 4 Arbeitsplätzen (Gesamtkosten €20000.-)einstimmig zu.
• Der Gemeinderat stimmte den Förderungsansuchen der FF's, Verschönerungsvereinen, Musikvereinen und Ortsmusikgruppen positiv zu.
• Weiters wurde eine neue Abfallwirtschaftsverordnung beschlossen.
  Restmülltonne120Liter €8.- Neu Restmülltonne 240 Liter €12.-
  Biotonne 60 Liter €2.- Biotonne 120Liter €3,50
  Aschentonne Oktober-April 8 Entleerungen Gesamtkosten €55.-
• Die Gemeinde tritt mit 1.1.2005 den Grundsteuereinhebungsverband bei. Daher wird ab 1.1.2005 die Grundsteuer vom Einhebungsverband vorgeschrieben. Kosten der Gemeinde für die Bearbeitung sind 6% der Einnahmen durch den Verband.
• Der Voranschlag 2005 wird von der SPÖ-Fraktion wegen eines Punktes abgelehnt. Wir sehen uns bestätigt, dass das ehemalige Gasthaus Stadler ein Fass ohne Boden ist. Laut Gutachten sind in den ersten 5- 15 Jahren Investitionen von €68000 Notwendig. So sehen wir das dieses Gutachten nur ein Alibigutachten war, denn im ersten Jahr wurden bereits €60000.- verbaut und fürs Jahr2005 wieder €80000.- vor veranschlagt. Weiters soll im Jahr 2006 nochmals 50000.- benötigt werden. Wir brauchen in ZUKUNFT NEUE STRASSEN und sollten daher wirtschaftlicher arbeiten.
  WENN WIR SO WEITER WIRTSCHAFTEN SIND WIR IN EINIGEN JAHREN ZAHLUNGSUNFÄHIG !!!

Gemeinderatssitzung 28.Oktober 2004

• Der Gemeinderat stimmte einer Darlehensaufnahme für das Projekt Abwasserverband in der Höhe 730400,00 zu. Laufzeit beträgt 25 Jahre
• Der Gemeinderat stimmte der 13.Änderung des Örtlichen Raumordnungsprogramm zu, dass vom 19.07-29.08 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen ist.
• Weiters wurden 2 Althausförderungen und eine Solarförderung positiv beschlossen

Gemeinderatssitzung vom 7.September 2004

• Der Prüfungsausschuss unter Leitung von GR Hermann Wimmer stellte in seiner Sitzung hohe Rückstände bei den Hausbesitzabgaben fest!

• Für die  Kirchenplatzgestaltung in Staatz werden sich die  Gesamtkosten auf  €211200.- belaufen . Die zu erwartenden Gesamtförderungen werden €60000.-
  ausmachen. Der GR. stimmte  bei dieser Sitzung einstimmig diesen Projekt zu.

• Die Sanierungsmaßnahmen  (Stabilisierung ) für die  Aufbahrungshalle betragen €74000.-. Dies soll in Zukunft das abrutschen der Aufbahrungshalle verhindern.

• Der GR. beschloss mit 11 Ja /3 Enthaltungen den Ausstieg  aus dem Tourismusverein östliche Weinviertel  und eine Neugründung des Tourismusverein Land um Laa.
  Die SPÖ-GR. befürchten dass die Beiträge in Höhe von €3500.- /jährlich keinen Nutzen für unsere Gemeinde haben werden . Der Verein wird von den Gemeinden  sowie einen kleinen Teil von der Wirtschaft und den ersten 2 Jahre von dem Land NÖ gefördert. Die in den letzten Jahren geleisteten Beiträge in der gleichen Höhe  waren ja auch für die Katz. Das einzige was diese Neugründung bewirkt ist das so mancher Bürgermeistersohn oder Freund einen gut bezahlten Managerposten bekommt, den die angehörenden Gemeinden zahlen. Nach einigen Nachrechnungen wurde klar  das die einzuzahlenden  Mitgliedsbeiträge  nur die Personalkosten decken und  somit wieder kein Geld für zukünftige Aktivitäten vorhanden sind.( Postenschacher im kleinen Rahmen?)

• Die beantragte Ehrung ( Wappenring) für den Verschönerungsvereinsobmann Wultendorf wurde von der SPÖ-Fraktion nicht zugestimmt . Wir sind der Meinung das den Vereinsmitgliedern  ( die auch die Anfallenden Arbeiten durchgeführt hatten ) eine Ehrung gebührt und nicht einem  einzigen . Wir schätzen die Arbeit die dieser Obmann geleistet hat. Aber gibt es nicht viele ehrenamtliche Personen  die in unserer Gemeinde Arbeiten verrichten (z.B. Feuerwehrleute). Wo ist der Anfang und wo das End?.

• Da im gemeindeeigenen Schlosskeller die Fluchtwegsituation nach einigen Aufforderungen der BH- Mistelbach von der Gemeinde nicht gelöst wurde, ist der Keller für öffentliche Veranstaltungen gesperrt. Es wird notwendig einen eigenen Fluchtweg der  neben dem ehem. Lehrerhaus ins Freie gelangt zu graben und zu errichten.
  Da die erforderlichen Voranschläge und die  Kostenwahrheit nicht gegeben war, wurde dieses Projekt bis zum vorliegen eines  fertigen Finanzierungskonzept von der SPÖ-Fraktion abgelehnt. Es wurde auf  eine der  nächste Sitzungen verschoben.

• Nach Klärung im Land bezüglich der Vorschreibung der Einmündungsabgabe von  leerstehenden Häuser für die Abwasserbeseitigung wurde eine einheitliche Regelung getroffen. Häuser mit einer Wasserentnahmestelle auch Brunnen haben diese Einmündungsabgabe zu entrichten ansonsten wird die Baubenützungsbewilligung entzogen, und kann somit nur mehr als Lagerraum genützt werden. Bei Wiederbenützung sind somit wieder alle Abgaben  neu zu entrichten  und Bewilligungen sind neu zu beantragen.

Gemeinderatssitzung vom 1.Juli 2004

• Der Gemeinderat beschießt eine Rückerstattung der Errichtungskosten von der  WC-Anlage in der Kellergasse Wultendorf an den Sportverein  in der Höhe von 4000.-€. Die durch den Sportverein Wultendorf errichtete WC- Anlage wird in Folge; ein der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtung. Diese wird in den Sommermonaten ganztägig den Radfahrern bzw. den Wanderer zur Verfügung stehen.

• Um in unsere Volksschule Schulveranstaltungen durchführen zu können, ist die Errichtung einer Akustikdecke notwendig.  Der GR stimmte  einstimmig der Errichtung einer solchen zu. Diese Decke entspricht den bestehenden Normen, die Kosten belaufen sich auf 17300.-€. Weiters sollen die Außenanlagen so wie der Zaun wieder errichtet werden.  Diese  Arbeiten sollen zum  Schulbeginn  abgeschlossen sein.

• Der Gemeinderat beschloss den Ankauf und die Finanzierung von Sitzschallen für die Festspieltribüne.

• Zur Sanierung der versunkenen Kapelle in Ernsdorf hat sich der GR für eine Trockenlegung ausgesprochen, und diese auch beschlossen.

• Im Kreuzungsbereich B46 bei dem Restaurant Klauuse wird im Zuge der Errichtung  des Gehweges zum Parkplatz ein Fußgängerübergang errichtet .Ebenso wurde mit dem Grabungsarbeiten für die Beleuchtung entlang der B46  begonnen. Die SPÖ-Fraktion kritisierte die Vorgehensweise der Bezirkshauptmannschaft im Bezug auf die Errichtung von Fußgängerübergängen. Der von der SPÖ-Fraktion beantragte Fußgängerübergang in Ernsdorf wird wieder auf die lange Bank geschoben und von Zählungen Abhängig gemacht. In den Orten Hörersdorf und Siebenhirten wurde bereits je eine Übergang errichtet, in unserer Gemeinde fahren die gleiche Anzahl von Autos wie in diesen Orten!!.

Gemeinderatssitzung vom 13. Mai 2004

• Der Gemeinderat stimmte in der Gemeinderatssitzung am 13. Mai 2004 mit 13 JA und 7 NEIN dem Ausbau der Erdgasversorgung zu.
  Die max. Kosten der Gemeinde für die Instandsetzung der Straßenbeläge betragen ca.500000.-€ (berechnet wie wenn man extra für Gas aufgraben würde). Da im Zuge der Errichtung des Schmutzwasserkanals sowieso teilweise die Strassen  zerstört werden, und die Verlegung der Gasleitung in  der gleiche Künette  angestrebt wird könnten sich die Kosten um bis zu 40% verringern.

• Nach Gesprächen mit der Fam. Franz u. Gertraud Kastner wird der benötigte Grund zur Errichtung eines Fußweges unter der B46 von der Gemeinde angekauft. Dies wurde vom GR einstimmig beschlossen.

Gemeinderatssitzung vom 29. April 2004

• Bei der Aufbahrungshalle soll in den nächsten Wochen eine Baugrund- Erkundungsbohrung durchgeführt werden. Diese Bohrung dient zu erforderlichen Gebäudestabilisierung.

• Um bei den  diversen Veranstaltungen eine ausreichende Anzahl von Parkplätzen zur Verfügung zu haben entschied sich der Gemeinderat für eine Anpachtung auf 10 Jahre eines ca. 1 ha großen Grundstücks neben der B46 von der Fam. Franz u. Gertraud Kastner. Auf diesen Grundstück werden Zukünftig 400 Autos einen Parkplatz finden. Weiters soll ein befestigter Gehweg entlang der B46 errichtet werden.

• Zur Finanzierung des Vorhabens "Gemeindestraßenbau" wird ein ein Darlehen in der  Höhe 500.000.- € im Rahmen einer Finanzsonderaktion des Landes NÖ. aufgenommen.

• Erdgasversorgung: Bei einer vorangegangenen Besprechung mit der EVN  wurde der Gemeinderat über das mögliche Vorhaben informiert. Bei der Gemeinderatssitzung wurde nach einer weiteren Diskussion seitens der ÖVP eine Sitzungsunterbrechung beantragt. Nach erfolgter Wiederaufnahme wurde  vom Bürgermeister der Antrag auf eine 2  wöchige Vertagung des Tagesordnungspunktes Erdgas gestellt und mit Stimmen der ÖVP beschlossen. Die SPÖ-Fraktion forderte einen sofortigen positiven Beschluss.

Gemeinderatssitzung vom 17. März 2004

• Rechnungsabschluss:
  Nach Aufklärung und Erläuterungen einiger Unklarheiten wurde der Rechnungsabschluss einstimmig beschlossen.

• Subventionen:
  Auch für dieses Jahr wurden den Vereinen (Verschönerungsvereine, Musikverein, Jugendkapelle, Freiwillige Feuerwehren)  eine Subvention zugesprochen.

• Der Gemeinderat entschied sich für  die Erstellung eines Digitalen Flächenwidmungsplan und eines  örtlichen Entwicklungskonzeptes .

• Beim Hochwasserbehälter der EVN-Wasser wird für die Entnahme von Löschwasser (mittels Saugpumpe) ein Anschuss hergestellt.

• Weiters wurden die notwendigen Straßenbauprojekte in der Staatzer Siedlung (mehrere Straßen) sowie in Wultendorf( Wild -Kastner, Siedlung -Süd) vorgestellt und beschlossen.

• Der Fahrzeugankauf  für unseren Kindergartentransport  brachte wie erwartet eine heftige Diskussion.
  1.Wurde es von unseren Herrn Bürgermeister ohne  Einholung weitere Angebote gekauft und angemeldet.
  2. Ist es nach Ansicht einiger Gemeinderäte (SPÖ +ÖVP) nicht für Kindertransporte besonders geeignet( keine Zentralverriegelung, keine Klimaanlage, Fahrer kann Kinder nicht  gut überblicken, Ausstattung ist null). Aus diesen Grund enthielten sich 4 SPÖ-Gemeinderäte bei der nachträglichen Abstimmung. Es wurde schon früher mehrmals von uns  auf den schlechten Zustand des alten Fahrzeuges hingewiesen! "KEINE REAKTION" Jetzt Notkauf daher nicht qualitativ!

•  Alleingang unseres Bürgermeisters:
  In der KG Ernsdorf (Gemeindegebäude) wurde ohne Wissen und  Zustimmung  des Gemeinderates eine neue Öl- Heizungsanlage errichtet. Auftraggeber war der Bürgermeister! Freunderlwirtschaft wird angenommen! Es wurden keine verschiedenen  Kostenvorschläge eingeholt. Somit konnten auch  keine Vergleiche aufgestellt werden.
  Bei einer Anfrage der SPÖ-Fraktion auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit bezüglich der Eile solcher Entscheidungen wurde keine Inhaltliche Aussage vom Bgm. gegeben.
  In der Diskussion stellte sich auch heraus, dass einige ÖVP Gemeinderäte   mit dieser Vorgehensweise auch nicht einverstanden  und gegen dieses Projekt sind. Es kam zu keiner Abstimmung über dieses Projekt!

• Bei einer weiteren Anfrage der SPÖ-Fraktion  auf das Projekt Gasversorgung  gab es wieder nur Ausreden ( zuständiger Mitarbeiter der EVN  war krank). Es wird angenommen das  große Teile der ÖVP kein Interesse an der Gasversorgung unsres Gemeindegebietes haben. Ansonsten wäre eine raschere Entscheidungswilligkeit ersichtlich.

Gemeinderatssitzung von 10.Dezember 2003

• Zwei Ansuchen auf Wohnbauförderung  (Althausförderung) von  der Gemeinde wurden zugestimmt.

• Der Gemeinderat beschloss, dass Musikschülern die das  18. Lebensjahr vollendet haben keine Förderung von der Gemeinde gewährt wird.

• Die Gemeinde hat mit der Firma H. u. A. Öfferl Wultendorf einen Mietvertrag für die Räumlichkeiten  der Kinderbetreuungseinrichtung "Hoppl di Poppl" abgeschlossen. Die Gemeinde übernimmt die Mietskosten von €450.- und einen Betriebskostenzuschuss in der Höhe von€50.- . Die SPÖ-Fraktion bestand aber auf den Passus im Protokoll  das die Gesamtkosten €500.- nicht übersteigen dürfen.

• Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den  Voranschlagplan samt Haushaltsplan, sowie einen mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2005-2007.

Neuer Kindergartentransporter für unsere Gemeinde!

• Der Gemeindebus der auch für unseren Kindergartentransport verwendet wurde hat nach ca. 16 Jahren seine Dienste endgültig verweigert. Um den Kindertransport lückenlos weiterführen zu können wurde bei der Firma KFZ- Gerhard Pernold ein Neuwagen der Marke Ford Transit angekauft. Dieser Neuwagen ist auch für die Sicherheit unserer Kinder eine Notwendigkeit geworden.

Gemeinderatssitzung von 6.November 2003

• Durch den Verkauf von 2 Bauplätzen ermöglichten wir wieder Mitbürgern die Errichtung eines Eigenheimes.

• Bei den Bahnhöfen Staatz und Enzersdorf b.Staatz soll durch die ÖBB je eine Park & Ride
  Anlagen errichtet werden . Der Gemeinderat befürwortete in der Sitzung  dieses
  Vorhaben. Dazu soll zwischen ÖBB ,Land NÖ und der Marktgemeinde Staatz ein Vertrag zur
  Finanzierung abgeschlossen werden. Der Finanzierungsschlüssel setzt sich wie folgt zusammen
   50% ÖBB, 45% Land NÖ. und 5% Gemeinde Staatz. Der Kostenanteil der Gemeinde
  beträgt beim Bahnhof Staatz € 5.070.- und Bahnhof Enzersdorf €7.200.-

• Nach erfolgter Ausschreibung für Essen auf Räder und  Kindergartenessen erfolgte die Vergabe dieser Leistungen.
  In Zukunft werden die Speisen für Essen auf Räder vom Gasthaus Winkler Staatz/Kautendorf zubereitet.
  Mit dem  Kindergartenessen wurde das Gasthaus Wiesmann aus Waltersdorf beauftragt.

• Im Zuge von Bauarbeiten der EVN in den Nachbarngemeinden wurde auch unserer Gemeinde
  ein Angebot über eine Gasversorgung gelegt. In Planung wären die Orte Ameis, Waltersdorf,
  Enzersdorf, Ernsdorf und Staatz/Kautendorf. Wultendorf wurde bei dieser Planung nicht
  berücksichtigt da bereits ein Fernwärmeheizwerk besteht. Die Gesamtkosten der Gemeinde
  liegen bei ca.€ 500000.- . Der Anschlusskostenbeitrag für einen Haushalt beträgt voraussichtlich € 2000.-
  Wenn es auch zur jetzigen Zeit große Kosten für die Gemeinde sind sollte man an die nächsten
  Generationen denken und nicht den Nachkommen die Zukunft verbauen. Wir die Sozialdemokratische
  Fraktion Staatz werden für dieses Projekt und somit für Zukunftsperspektiven stehen.
  Vor einer endgültigen Entscheidung soll noch ein Projekt über eine Alternativmöglichkeit (z.B. Fernheizwerk)
  zum Vergleich erstellt werden.
   

Gemeinderatssitzung von 2.September 2003

• Der Gemeinderat stimmte Einstimmig den Kauf des Buswartehäuschen in Ernsdorf von der Heimatwerbung zu. Kaufpreis beträgt  0.50€ für die weitere Betreuung und Erhaltung ist somit die Gemeinde verantwortlich.

• Der Gemeinderat verabschiedete eine Resolution über die Bahnlinie Laa - Wien. Diese Resolution beinhaltet dass zukünftig die beschleunigten Züge nur mehr in den Haltestellen Laa- Staatz- Frättingsdorf - Mistelbach - Wolkersdorf- Wien halten.  Diese Resolution soll die  Verbindung noch schneller zu machen. Ein Vorteil für unsere täglichen Pendler zum und vom Arbeitsplatz. Die dazwischen fahrenden Züge sollen auch weiterhin in allen Haltestellen einen Halt zum Aus u. Einsteigen haben.

• So wurde auch eine Resolution über die bevorstehende Anbindung an die geplante Nordautobahn über Poysdorf beschlossen.
  In dieser Resolution spricht sich der Gemeinderat dafür aus, dass die zukünftige Anbindung an die N-Autobahn über die Region Poysdorf gebaut werden sollte wenn  die Stadtgemeinde Mistelbach zu keiner Lösung kommt.. Der Anlass dafür liegt im Verhalten der Stadtgemeinde Mistelbach die sich bis jetzt nicht über eine einheitliche Variante geeinigt hat. Dies führt nur zu einer Verzögerung einer regionalen Problematik in der Infrastruktur. Unser Bezirk braucht Lösungen und nicht langjährige Diskussionen.

• Der Bastelbeitrag wurde nach Beanstandung der Landesregierung - NÖ., mittels GR- Beschlusses auf €13.- festgesetzt und beschlossen.
  Da es in letzter Zeit von den Eltern der Kindergartenkinder vermehrt Beschwerden über das Mittagessen gab, entschied der Gemeinderat dies neu  auszuschreiben. Im diesem Zuge wurde auch das Service  für unsere  ältere Mitbürger
  " Essen auf Räder" das 365 Tage im Jahr erfolgen soll, neu ausgeschrieben. Angeschrieben werden alle Gastwirte in der Gemeinde.

• Mehrheitlich erfolgte eine Ablehnung einer Ortskernförderung  in der KG Ameis. Mit der Begründung - das auf dem Grundstück der Neubebauung kein altes Gebäude beseitigt wurde. Diese Förderung gilt nur in unser Marktgemeinde Staatz und wird durch den Gemeinderat nach den gegebenen Richtlinien beschlossen. Diese Förderung soll dazu dienen, das der Ortskern wieder bebaut wird und die Kosten der Schuttbeseitigung abfedern.

• der Gemeindrat beschoss Einstimmig den 1. Nachtragsvoranschlag 2003

• Weiters wurde die Aufnahme eines Darlehen von ca. 75.000€ beschlossen. Gebunden ist dieser Beschluss mit der Auflage: Wenn mit diesen Betrag es möglich ist das ehemalige Lehrerhaus zu sanieren ( Wärmedämmung, Dacherneuerung, Vergrößerung des Hackgut- Lagerraumes für die Volksschulheizung).

Gemeinderatssitzung von 26. Juni 2003

• Der Gemeinderat beschließt eine Marktordnung. Diese Marktordnung regelt den Marktverkehr in der Alten Laaerstraße in Kautendorf. An bzw. Vormeldungen können bei der Marktgemeinde Staatz Neudorfer Straße Nr7 Tel.: 02524/2112 vorgenommen werden.

• Um die wildwüchsige Plakatiererei einzustellen wurden einheitliche Plakatierrichtlinien erstellt. Die Plakate können nur mehr auf den  dafür vorgesehenen Plakatständern angebracht werden. Die Anbringung wird über die Gemeinde  Laa a. d. Th geregelt und durchgeführt. Das Plakatieren ist kostenpflichtig und garantiert eine vierzehntägige Ansicht. Nähere Auskünfte über Größe der Plakate usw. Gemeinde Laa.

• Der GR. stimmt der Flächenumwidmung in den Kellergassen von Agrar - Grünland in Bauland Agrar zu. Damit können auch Bürger die keinen landwirtschaftlichen Betreib besitzen , Presshäuser käuflich erwerben und veräußern sowie bauliche Maßnahmen durchführen . Dies wäre  früher rechtlich nicht möglich gewesen.

• Der GR stimmte der Projekterstellung für die Straßengestaltung in Staatz (Verlängerung der Wohnstraße) und Wultendorf (von Fam. Wild - Fam. Kastner H.) zu. Weiter wurde der Regenwasser - Kanalanschluss für das Industriegebiet erläutert und festgesetzt der noch heuer errichtet wird.

• Um die Wasserversorgung in unser Gemeinde auch zukünftig kostendeckend zu führen beschloss der GR.  eine Anhebung der Wasserabgabengebühr ab 01.10.2004 von 1,20€ auf 1,40€ excl.  =1,54€ incl.

• Auf Initiative der SPÖ- Fraktion wird bei der Bezirkshauptmannschaft ein Fußgängerübergang in Ernsdorf im Bereich Buswartehäuschen  beantragt. Die Errichtung hängt aber von einer vorangestellten Verkehrszählung ab.

Gemeinderatssitzung von 13.Mai 2003

• Der Gemeinderat hat  über die Vorhaben für das laufende Jahr 2003 beraten und folgende Projekte in den einzelnen Orten geplant.
  Staatz/Kautendf: Abwasserkanal /  Friedhof
  Ameis: Restaurierung  des Kriegerdenkmales / Pflasterung des Eingangsbereich beim Friedhof
  Enzersdorf: Errichtung des Dorfzentrum (Anbau zum Feuerwehrhaus)
  Ernsdorf: Restaurierung  des Kriegerdenkmales / Restaurierung  der Kapelle gegenüber Feuerwehrhaus / Neuanstrich des ehem.Kühlhauses
  Wultendorf: Errichtung eines Gehweges vom Friedhof zur Kellergasse / Befestigung des Zufahrtweges zu den Äckern hinter den Kellern  ( zwischen Keller Schild und Schatzl) / Errichtung einer Stützmauer bei Kirchenauffahrt
  Walterdorf: Brücke  im Ort ausmauern /Einläufe von Kellertrifft sanieren
• Weiters wurde zur Gründung eines Dorferneuerungsverein in der KG - Enzersdorf  einstimmig zugestimmt.

Gemeinderatssitzung von 26.März 2003

• Der Rechnungsabschluss 2002 wurde an alle Fraktionen übermittelt. Anfragen gab es zu den Themen Instandhaltung  Friedhofsanlagen, Kostenvergleiche bei den Dienstleistungen (Wasser, Kanal, Müll). Der Rechnungsabschluss 2002 wurde einstimmig genehmigt.
• Energiekonzept für die Marktgemeinde Staatz
  Der Gemeinderat beschließt ein  Energiekonzept für die Marktgemeinde Staatz. In diesen  Konzept werden von der Energie-Agentur Weinviertel  alle gemeindeeigenen Objekte hinsichtlich des Energieverbrauch (Strom, Heizkosten) und Einsparungsmaßnahmen  erhoben und bewertet.  Das Ziel dieses Energiekonzept ist die Erstellung und  Ablieferung  einer Anleitung zur Realisierung konkreter Energieprojekte in der Gemeinde die ökologischer und ökonomischen Nutzen bringen.

Gemeinderatssitzung  vom : 11.Dez.2002

• Kellergassenbeleuchtung am Auberg  Enzersdorf!
  Der Antrag (mittels Unterschriftenliste) auf  Errichtung der Kellergassenbeleuchtung wurde durch GR. H. Habitzl wieder zurückgezogen. Es wurde von der ÖVP-Fraktion  nach mehreren Lokalaugenscheinen nur weiter mit Ausreden in die Länge gezogen.  Es besteht seitens der ÖVP kein Interesse aber sie können es nicht zugeben da ein Großteil der Antragsteller  ÖVP Sympathisanten sind. Im Gegensatz wurden in den vergangen Monaten auf dem Zugangsweg zum Schlosskeller einige Lampen ohne Gemeinderatsbeschluss errichtet. Nur weil der Bürgermeister und  ÖVP -Gemeinderäte bei dem Festspielverein mitarbeiten.
  ZUM NACHDENKEN: Wir behandeln alle Anliegen  im Gemeinderat gleich. Werden auch von den ÖVP Mandataren alle Anliegen gleich behandelt?
• Der Voranschlag für das Jahr 2003 wurde Einstimmig genehmigt.
• Der Beschluss über die Inhalte der Mietverträge für Schlosskeller, Veranstaltungssaal und Festspielgelände wurde auf die nächste Sitzung verschoben.