24. April 2012

Transparenzpaket wird am Freitag präsentiert

Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte am Dienstag nach dem Ministerrat, dass das Transparenzpaket der Bundesregierung am Freitag bei der Regierungsklausur vorgestellt werden soll. Bei den Parteispenden soll der Betrag, ab dem eine Spende veröffentlicht werden muss, deutlich niedriger als 7.000 Euro sein. Faymann: „Mit dem Koalitionspartner gibt es bereits eine weitgehende Einigung, Details werden noch verhandelt.“

Frauenquoten wirken!

Anlässlich des ersten Fortschrittsberichts über die Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsgremien staatsnaher Unternehmen stellt Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek fest: "Wir sind sehr ambitioniert unterwegs und haben bei der Hälfte aller Betriebe schon das Ziel erreicht, das wir uns bis Ende 2013 gesteckt haben.“ Während beim letzten Rechnungshofbericht 2007/2008 nur 16,1 Prozent aller Aufsichtsräte in der öffentlichen Wirtschaft Frauen waren, sind es jetzt bei den 55 betroffenen Unternehmen des Bundes 26 Prozent. Dazu stellt SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Mautz fest: "Frauenpolitik setzt sich durch.“ SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Wurm ergänzt: „Der Privatwirtschaft würde es gut anstehen, diesem Positivbeispiel zu folgen!“

Regierung will Kampf gegen Sozialbetrug ausweiten

Die Pilotprojekte gegen Sozialbetrug in Wien und Graz werden auf alle Bundesländer ausgedehnt. Sozialminister Rudolf Hundstorfer erklärt, dass es dabei vorrangig um Betrug im Bausektor geht, wo Steuern oder Sozialabgaben nicht gezahlt werden oder Firmen bewusst in Insolvenz geschickt werden. „Sozialbetrug soll und darf kein Kavaliersdelikt sein“, sagt der Sozialminister. Es wurde eine Task Force mit dem Namen "Merlin" ins Leben gerufen, um strenger kontrollieren und den Drahtziehern das Handwerk legen zu können. Im Zuge dieser Kontrollen kann nun auch genauer Lohn- und Sozialdumping kontrolliert werden. 

Heinisch-Hosek fordert verbesserten Kündigungsschutz für Schwangere

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek setzt sich dafür ein, dass es im Falle von Kündigungen von Schwangeren in der Probezeit bei befristeten Dienstverhältnissen oder beim Wiedereinstieg eine „Beweisumkehr“ geben soll, um Frauen besser vor Diskriminierung zu schützen. In Zukunft soll der Arbeitgeber beweisen müssen, dass keine Diskriminierung vorliegt, wenn werdende oder junge Mütter gekündigt werden. Bisher liegt die Beweispflicht bei den betroffenen Frauen. Heinisch-Hosek will diesbezüglich Gespräche mit den Sozialpartnern führen, „denn Kündigungen aufgrund von Schwangerschaft gehören abgeschafft“, betont die Frauenministerin. 

Mehr als 16.000 BürgerInnen haben sich an Volksanwaltschaft gewandt

Hannes Fazekas, Volksanwaltschaftssprecher der SPÖ, lobt anlässlich der Präsentation des Tätigkeitsberichtes der Volksanwaltschaft 2011 die wichtige Arbeit dieser Einrichtung. "Die Volksanwaltschaft ist seit vielen Jahren ein kompetenter Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger", untereicht Fazekas. 16.239 Beschwerden wurden im Jahre 2011 durch die Volksanwaltschat bearbeitet. "Das zeigt die hohe Akzeptanz der Volksanwaltschaft in der Bevölkerung und demonstriert, wie wichtig diese Institution für die Demokratie ist." 

Tierversuche auf absolutes Minimum reduzieren

SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck hat vor dem Hintergrund des Internationalen Tages gegen Tierversuche seine Forderung bekräftigt, Tierversuche auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Der SPÖ-Tierschutzsprecher dazu: „Tierversuche sind überholt und barbarisch. Wir fordern europaweite Anstrengungen hinsichtlich der Erforschung von Alternativen und in Österreich mehr Transparenz bei Genehmigungsverfahren."        

Schwerpunkt Netzpolitik

Nächste Woche findet eine gemeinsame Veranstaltung der Parlamentsfraktionen von SPÖ, SPD und der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament in Kooperation mit dem Karl-Renner-Institut und mit Unterstützung von „Österreich 2020“ statt. Referentin ist Pamela Samuelson, eine weltweit anerkannte Expertin für Digital Law aus Kalifornien. Thema:  „Das Recht auf Wissen – Für eine progressive Netzpolitik“

Freitag, 04. Mai 2012 16:00 Uhr
Ort: Wien, Parlament

Wir weisen Interessierte auch auf die Veranstaltung Netzcamp am 5. Mai hin, eine Unconference (Barcamp) zum Thema Netzpolitik in Wien. Das Netzcamp ist eine Kooperationsveranstaltung des Karl-Renner-Instituts Österreich und der Friedrich-Ebert-Stiftung Deutschlands.

Samstag 5. Mai 2012, von 9:00 - 16:30 Uhr
Ort: Gartenhotel Altmannsdorf, Hotel 2, 1120 Wien, Hoffingergasse 33