Bericht des Prüfungsausschusses
Feststellungen und Empfehlungen:
ad 1. Kassaprüfung (Beilage I und II)
Die Gegenüberstellung der Soll- und Istsummen bei der Barkasse und den weiteren
Zahlungswegen (Bankkonten) ergibt Übereinstimmung.
Angemerkt wird, dass auf dem Bankkonto ein sehr hoher Minusbetrag aufscheint
Der Bürgermeister berichtet, dass aufgrund des auch im Rechnungsabschluss 2008 ausgewiesenen
Abganges und der laufenden Zahlungen auf dem Bankkonto ein hoher Minusbetrag zustande
gekommen ist.
ad 2. Wertpapierdepotauszüge (Beilage III)
Kurswert Einstand: € 2.999.742,90
aktueller Kurswert: € 2.896.881,84
Veränderung: € -102.861,06
Veränderung in % = -3,43 %
Gegenüber der Prüfungsausschusssitzung vom 16.2.2009 wurde eine positive Veränderung
festgestellt. Stand Februar € -180.497,46 (entspricht - 6,02 %).
Es sollte ein Informationsmechanismus vom Gemeinderat entwickelt und beschlossen
werden, um rechtzeitig auf Kursschwankungen reagieren zu können. Dieser Mechanismus
sollte Trends beinhalten.
3/15 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2009\02 protokoll 16_09_2009 aktuell.doc
Der Bürgermeister berichtet, dass Ende September 2009 ein Termin mit den Betreuern der
Raiffeisenlandesbank geplant ist, in dem über die weitere Vorgangsweise im Hinblick auf die
Veranlagung besprochen werden wird.
ad 3. Belegsprüfung bis 2125
a) Verschiedenste Bewirtungsrechnungen:
auf vielen Bewirtungsrechnungen erscheint kein Verwendungszweck
(Repräsentationsplankosten), kein Einladender und keine Gäste auf. Damit ist die
Nachvollziehbarkeit nicht gewährleistet. Dieses sollte unbedingt aufscheinen, ansonsten
sollten keine Rechnungen mehr akzeptiert werden.
Der Bürgermeister erklärt, dass in Zukunft nähere Angaben auf den Rechnungen angeführt
werden.
b) Jungfernsprung Projekt:
folgende Kosten wurden bis dato von der Gemeinde übernommen:
2097 Statiker + Montageüberwachung € 600,00
1819 Elektroinstallation € 170,56
1803 AKM f. Martinee NETNAKISUM € 159,50
1574 Getränke Bewirtung Berg € 163,12
1648 Klause – Essen € 77,50
Veranstalter lt. Broschüre „Weinviertel-Viertel-Festival“: Hr. Kos und die Marktgemeinde
Staatz
Es sollte eine gemeinsame Gesamtabrechnung erstellt werden und als Subkonto im
Kulturbudget aufgenommen werden und eine Aufteilung der Kosten / Einnahmen auf die
Veranstalter erstellt werden.
Der Bürgermeister berichtet, dass zu den angeführten Rechnungen noch eine Rechnung für
das Glas hinzukommen werde und betont noch ein mal, dass dies ein gutes Projekt war und
mit diesem auch eine breite Öffentlichkeitswirkung bzw. ein guter Werbeeffekt erzielt
wurde.
Des weiteren stellt der Bürgermeister die Frage ob diese Kunstinstallation in Zukunft
belassen werden soll, oder ob alles gesamt entfernt werden soll.
Dazu wirft der Vizebürgermeister Eduard Böhm ein, dass alleine aus Gründen der
Sicherheit und Haftung (jährliche Prüfung usw.) alles entfernt werden soll.
Eine Verlängerung der Installationszeit von einem Jahr soll von den Staatzer Mandataren
extra beraten werden, in der Sitzung erfolgen dazu keine weiteren Wortmeldungen.
c) Böck Johann GesmbH (2069)
Rechnungstext: „Materialbedarf wie besprochen € 500,00“
Warum wurde hier Materialbedarf übernommen? In der Beilage erscheint eine Rechnung
an Hr. Franz Fröschl bez. Terrassenüberdachung.
Diese Rechnung mit Beilage einer Rechnung eines Gemeindebürgers erscheinen nicht
schlüssig.
Der Bürgermeister erklärt dass die Rechnung an Hr. Fröschl deswegen beiliegt, da Hr.
Fröschl ursprünglich die gesamte Terrasse überdachen wollte, dies jedoch aus rechtlichen
Gründen nicht genehmigbar war. In weiterer Folge entwickelte sich ein Rechtsstreit
zwischen Hr. Fröschl und der Firma Böck und da Hr. Fröschl schon sehr verloren ist, wurde
4/15 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2009\02 protokoll 16_09_2009 aktuell.doc
das Holz von Hr. Hamal begutachtet und ein Preis von € 600,00 als sehr günstig erachtet. Das
Holz soll in Zukunft durch die Gemeinde oder den Festspielverein verarbeitet werden.
d) Bewirtung Fronleichnam
Beleg 1938 Gasthaus Skrabal € 441,70
Es sollten alle Pfarrgemeinden diesbezüglich gleich behandelt werden und es sollen keine
Unterschiede bei Bewirtungskostenübernahmen gemacht werden. Eine Begründung „das
war schon immer so“ ist im Sinne der Gleichbehandlung nicht akzeptierbar.
Der Bürgermeister führt an, dass auch die Pfarrgemeinden und die jeweiligen
Aufwendungen in diesen nicht gleich sind und stellt das Thema zur Diskussion.
Der Vizebürgermeister erklärt, dass es sich hierbei um Brauchtum handelt und somit wie
bestehend beibehalten werden soll.
e) Konzert Nockalmquintett
Es wurden bis dato von der Gemeinde folgende Kosten im Zuge des Konzertes durch das
Nockalquintett übernommen:
1655 Sicherheitsdienst € 612,00
1643 Auhof – Übernachtung 6 Personen € 230,50
1802 Fam. Fröschl – Übernachtung 2 Pers. € 58,00
War die Gemeinde Mitveranstalter dieses Konzertes?
Warum hat die Gemeinde diese Ausgaben übernommen?
Warum hat die Gemeinde keine Lustbarkeitsabgabe vorgeschrieben?
Der Bürgermeister teilt mit, dass sowohl die Abrechnung, wie auch die Vorschreibung der
Lustbarkeitsabgabe noch erfolgen wird.
gfGR Gottfried Leisser stellt klar, dass in Zukunft bei derartigen Veranstaltungen keinerlei
Kosten für die Gemeinde auflaufen dürfen. – Diese Meinung wird von allen geteilt.
f) Rechnung Fa. Ernst Hodecek (807) über € 1.596,10 für FF-Waltersdorf Feuerwehrauto
Lackiermaterial, Schweißen u. Lackierarbeiten
Jetzt wurde eine direkte Verrechnung an die Gemeinde Staatz vorgenommen. Die FF
Waltersdorf sollte für diesen Betrag übernehmen und dafür um Subvention ansuchen.
Der Bürgermeister teilt mit, dass in Zukunft derartige Ausgaben durch die Feuerwehren
getragen werden sollen und im Zuge von Subventionen ersetzt werden.
ad 4. Allfälliges
Zu diesem Punkt erfolgen keine Wortmeldungen.
Die obenstehenden Ausführungen wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.