Die Sitzung war beschlussfähig.

TAGESORDNUNG

öffentliche Sitzung:

1. Verlesung und Genehmigung der Niederschrift vom 10.3.2009

2. Bericht des Prüfungsausschusses

3. Änderung Wassergebührenordnung

4. Änderung Abfallwirtschaftsgebühren u. Abfallwirtschaftsabgaben

5. Entfall der Förderung betreffend Aufschließungsabgabe

6. Grundstücksangelegenheiten

7. Darlehen

8. Veranstaltungszentrum – Musikerheim

9. Auftragsvergaben

10. Errichtung einer provisorischen Kindergartengruppe in Wultendorf 116

11. Errichtung einer neuen Kindergartengruppe beim bestehenden Kindergarten Staatz-

Kautendorf

12. Ortsbezeichnung Staatz-Kautendorf – Marktgemeinde Staatz

13. Straßenbezeichnung KG Ameis


 

Pkt. 2:  Bericht des Prüfungsausschusses

Pkt. 3: Änderung Wassergebührenordnung

Der Bürgermeister beantragt die Änderung der bestehenden Wasserabgabenordnung

vom 26.6.2003, 14.12.2005 und 13.12.2006 per 1.1.2010 wie folgt:

§ 6 Abs. 2 lautet wie folgt:

Für die in Abs. 1 genannten Liegenschaften wird die Grundgebühr für 1 m³ Wasser mit

€ 1,80 festgesetzt.

Alle weiteren Bestimmungen der bestehenden Wassergebührenordnung bleiben

vollinhaltlich aufrecht.

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

Pkt. 4: Änderung Abfallwirtschaftsgebühren und Abfallwirtschaftsabgaben

Dieser Punkt wird für neuerliche Beratungen und Ausarbeitung eines neuen Entwurfes

der Verordnung zurückgestellt.

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

Pkt. 5: Entfall der Förderung betreffend Aufschließungsabgabe

Der Bürgermeister erklärt, dass aufgrund des NÖ Landesdurchschnittes und der

derzeitigen finanziellen Situation die bestehende Ermäßigung in Höhe von 15 % auf die

Aufschließungsabgabe gestrichen werden soll.

Der Bürgermeister stellt den Antrag die derzeit bestehende „Wohnbauförderung“ von

15 % Ermäßigung ab sofort zu streichen.

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

Pkt. 6: Grundstücksangelgenheiten

a) Der Bürgermeister beantragt die Zustimmung zu den zwei beiliegenden

Dienstbarkeitsverträgen mit der EVN Netz GmbH und der ÖBB Infrastruktur Bau

Aktiengesellschaft für die Errichtung einer 110-kV-Gemeinschafts-Dreifachleitung

zwischen Jetzelsdorf und Enzersdorf bei Staatz.

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

b) Der Bürgermeister berichtet, dass durch die Rechtsanwälte Stenitzer & Schick ein

Entwurf einer Nutzungsvereinbarung mit Frau Elisabeth Felkl erstellt wurde und

bringt diesen dem Protokoll beiliegenden Entwurf dem Gemeinderat zur Kenntnis.

Der Vizebürgermeister stellt den Antrag dem bestehenden Vertragsentwurf mit

folgenden Änderungen zuzustimmen:

Als Nutzungsentgelt werden € 20,00 pro Jahr vereinbart, die Kosten für die

Errichtung dieses Vertrages und Nebenspesen sowie etwaige anfallende Gebühren

laut Gebührengesetz werden von Frau Felkl getragen.

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

c) Der Bürgermeister beantragt einen Pachtvertrag mit Frau Jaqueline und Johann

Schodl, 2134 Waltersdorf 34 über eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 224 in der

KG Waltersdorf für die Errichtung eines Spielplatzes anzupachten. Der Pachtvertrag

beinhaltet, dass seitens der Verpächter, Fam. Schodl, ein Kündigungsverzicht von

10 Jahren eingeräumt wird. Das Pachtverhältnis wird auf unbestimmte Zeit

abgeschlossen und der Pachtschilling wird mit € 400,00 pro Jahr festgelegt.

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

d) Der Bürgermeister berichtet, dass Herr Pflügler Josef der Gemeinde Ackerland im

Ausmaß von 12.319 m² zum Kauf angeboten hat.

Der Bürgermeister stellt jedoch im Hinblick auf die finanzielle Situation den Antrag

diese Ackergrundstücke nicht anzukaufen.

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

e) Der Bürgermeister berichtet, dass Herr Markus Schmidl und Frau Simone Kastner

ein Ansuchen um Abverkauf der Parzellen Nr. 1976/13 und 1976/14, KG Staatz-

Kautendorf zum Zwecke der Errichtung eines Einfamilienhauses gestellt haben.

Der Bürgermeister stellt den Antrag die Parzellen Nr. 1976/13 und 1976/14, im

Gesamtausmaß von 1.102,19 m², zum Kaufpreis von € 8,00 pro m² zuzüglich

anteiliger Vermessungskosten und Grundzusammenlegungskosten (die

Grundzusammenlegung wird noch durch die Marktgemeinde Staatz veranlasst) an

Herrn Markus Schmidl und Frau Simone Kastner, zuzustimmen und den Verkauf an

folgende Bauverpflichtung zu knüpfen:

„Beginn mit dem Bau eines Wohnhauses innerhalb von 2 Jahren, Bauvollendung

innerhalb weiterer 5 Jahre.

Bei Nichteinhaltung einer der beiden Fristen steht der Marktgemeinde Staatz das

Widerkaufsrecht zum selben Kaufpreis ohne jegliche Wertsicherung und

Verzinsung zu, Vertrags- und Grundbuchskosten sind bei Inanspruchnahme vom

jetzigen Erwerber zu tragen.“

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

f) Der Bürgermeister berichtet, dass im Zuge des Baus des neuen Rübenplatzes in

Staatz-Kautendorf Grund zwischen der VÖR Rübenbauern Vertretungs- und

Übernahme GmbH. und der Marktgemeinde Staatz getauscht wurde. Nach

nunmehriger Vermessung der Flächen wird festgestellt, dass die VÖR von der

Marktgemeinde Staatz 9.672 m² und die Marktgemeinde Staatz von der VÖR

6.736 m² erhalten hat.

Der Bürgermeister stellt den Antrag der VÖR die Differenzfläche im Ausmaß von

2.936 m² zum Preis von € 5,00 pro m² zu verkaufen.

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

g) Der Bürgermeister stellt den Antrag die Parzellen Nr. 1585/1, 2873 und 2874 im

Ausmaß von 649m², 699 m² und 3.004 m², in der KG Wultendorf, aus der

Verlassenschaft nach Franz Unweis zur Schaffung von Bauplätzen in Wultendorf zu

einem Gesamtkaufpreis von € 21.760,00 anzukaufen.

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

h) Der Bürgermeister berichtet, dass an die Verlassenschaft nach Franz Unweis der

Antrag um Abverkauf der Parzelle Nr. 2542 im Ausmaß von 44.669 m² gestellt

wurde, stellt jedoch im Hinblick auf die finanzielle Situation den Antrag diese

Fläche nicht anzukaufen.

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

i) Der Bürgermeister berichtet, dass Herr Robert Grill das Grundstück Nr. 2/1, in der

KG Ernsdorf, im Ausmaß von 269,52 m², zum Kauf angeboten hat und stellt den

Antrag dem Grundankauf zu einem Kaufpreis von € 1.000,00 zuzustimmen.

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

j) Herr Günter Nestler ersucht um Ankauf des Grundstücks Nr. 2282 in der KG

Staatz-Kautendorf im Ausmaß von 1.252,88 m².

Der Bürgermeister beantragt den Ankauf durch Herr Günter Nestler des

obenstehenden Grundstücks zum Preis von € 1,81 pro m² zuzustimmen und stellt

fest, dass das auf dem Grundstück befindliche Holz extra im Vorfeld verkauft wird.

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

k) Der Bürgermeister beantragt zur Herstellung von Rückhaltemaßnahmen in der KG

Waltersdorf den Grundstückstausch mit Hr. Josef Kern, 2141 Ameis 120 im

Verhältnis von 1:1,5; die Kaufverträge hat Herr Kern bereits durch

Argrarbezirksbehörde Hollabrunn durchgeführt, ist bereits im Grundbuch

eingetragen.

Katastralgemeinde

 

Grundstücksnummer

 

Größe des

Grundstückes

 

Besitzer alt

 

Besitzer neu

Waltersdorf,

Nr. 781

1,0350

Kern Josef

Marktgemeinde Staatz

 

Waltersdorf

Nr. 124

0,0195

Kern Josef

Marktgemeinde Staatz

Waltersdorf

Nr. 699

0,7402

Marktgemeinde Staatz

Kern Josef

 

Waltersdorf,

Nr. 938

0,8716

Marktgemeinde Staatz

Kern Josef

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

l) Der Bürgermeister beantragt zur Herstellung von Rückhaltemaßnahmen in der KG

Waltersdorf den Grundstückstausch mit Hr. Konicar Wolfgang, ‚2134 Waltersdorf

30 im Verhältnis von 1:1,5;

Herr Konicar erhält auf dem Grundstück Nr. 429 in der KG Waltersdorf eine Fläche

im Ausmaß von 0,8514 ha, dass nach seinem Wunsch als Biotop Verwendung

finden wird.

Katastralgemeinde Grundstücksnummer Größe des GrundstückesBesitzer alt Besitzer neu

Waltersdorf, Nr. 780 0,5676 Konicar Wolfgang Marktgemeinde Staatz

Waltersdorf, Nr. 429 1,1193 Marktgemeinde Staatz Konicar

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

m) Der Bürgermeister beantragt zur Herstellung von Rückhaltemaßnahmen in der KG

Waltersdorf den Ankauf des Grundstückes mit der Nr. 152 und 153 im Ausmaß von

0,0739 ha und 0,1558 ha mit Hr. Wagendristl Rudolf, 2134 Waltersdorf 100 zu

einem Preis von € 2,715 pro m². (Verhältnis von 1:1,5 – Grundpreis € 1,81;)

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

n) Der Bürgermeister beantragt zur Herstellung von Rückhaltemaßnahmen in der KG

Waltersdorf den Ankauf der Grundstücke mit der Nr. 125, im Ausmaß von 284 m²

und Nr. 126 im Ausmaß von 265 m² von Alfred Hiller, 2134 Waltersdorf 8, zu

einem Preis von € 2.715 pro m²;

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

o) Der Bürgermeister berichtet, dass seitens der Familie Werner und Theresia Maier

der Wunsch besteht eine Teilfläche des gegenüberliegenden Waldes anzupachten.

Vzbgm. Eduard Böhm schlägt vor den gesamten Wald zu verkaufen, da dieser

weder bis jetzt noch in Zukunft von der Marktgemeinde Staatz genutzt wurde.

gfGR Heinrich Neckam stimmt dem zu und spricht sich ebenfalls für einen Verkauf

des Waldes aus. Dieser Verkauf könnte nach einer öffentlichen Ausschreibung

passieren.

GR Reinhard Rieder teilt mit, dass nach Ansicht des Sachverständigen der

Bezirksbauernkammer aus dieser Waldfläche gute Holzverkäufe möglich wären.

Der Bürgermeister wirft ein, dass im Falle einer Holznutzung der Bezirksförster

Herr Pickl mit einbezogen werden sollte.

gfGR Leopold Fröschl vertritt die Ansicht, dass der gegenständliche Wald seitens

des Bezirksförsters Hr. Pickl begutachtet werden soll und danach eine

Ausschreibung stattfinden soll.

gfGR Gottfried Leisser schlägt vor den Holzwert schätzen zu lassen und danach

eine Entscheidung zu treffen. Weiters wäre es möglich dieses Holz zu vermarkten

und in weiterer Folge die Fläche z. B. für die Errichtung eines Wildgatters zu

verpachten.

GR Rudolf Lenk meint, dass ein etwaiger Grundverkauf ein schlechtes Bild der

Gemeinde in der Bevölkerung hervorrufen könnte.

GR Reinhard Rieder beantragt die Rückstellung der Verpachtung um die

Möglichkeiten mit dem Bezirksförster Hr. Pickl und dem Sachverständigen der

Bezirksbauernkammer absprechen zu können.

Die Abwicklung soll durch gfGR Leopold Fröschl erfolgen.

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

p) Der Bürgermeister beantragt dem vorliegenden Mietvertragsentwurfes (liegt dem

Originalprotokoll bei) mit der römisch-katholischen Pfarrpfründe Wultendorf, 2134

Wultendorf unter Streichung des folgenden Teiles von Punkt 2:

„* beabsichtigte teilweise oder gänzliche Veräußerung des Grundstückes,“

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

q) Der Bürgermeister beantragt dem vorliegenden Teilungsplan G. Z.: 7053/2009 von

Dipl. Ing. Erwin Lebloch vom 8.4.2009 betreffend der Grenzen im Bereich des NÖ

Landeskindergartens Staatz-Kautendorf zuzustimmen.

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

r) Der Bürgermeister beantragt dem vorliegenden Teilungsplan G. Z.: 7167/2009 von

Dipl. Ing. Erwin betreffend der Grenzen im Bereich der Liegenschaft Burgring 3,

Staatz-Kautendorf zuzustimmen und gleichzeitig dem sich dadurch ergebenden

Verkauf von 56 m² Gemeindegrund an Hr. Kranfuß Christian, Burgring3, 2134

Staatz-Kautendorf zum Preis von € 8,00 / m² zuzustimmen.

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

s) Der Bürgermeister beantragt die Auflassung der Gemeindestraße auf einer

Teilfläche der Parzelle Nr. 2769/3, KG Enzersdorf. Die Teilfläche wird mit der

Teilfläche Nr. 19 des Planes G. Z.: 6853/2008, von Dipl. Ing. Erwin Lebloch

konkret festgelegt.

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

Pkt. 7: Darlehen

Nachdem bei drei Darlehen die vereinbarte Fixzinsperiode für die Darlehen Nr. D 15,

D 28 und D 29 abgelaufen ist, hat die BAWAG P.S.K. ein Angebot für die weitere

Verzinsung bis 1.6.2014 gelegt. Die Verzinsung wird gebunden an den 6-Monats-

Euribor + 0,35 %-Punkte Aufschlag, ohne Rundung angeboten. Die Zinsanpassung

erfolgt halbjährlich auf Basis 6-Monats-Euribor 2 Bankarbeitstage vor dem nächsten

Fälligkeitstermin, die Zinsverrechnung erfolgt halbjährlich, dekursiv, kal/360.

gfGR Gottfried Leisser beantragt die Zustimmung zu dem Angebot der BAWAG P.S.K.

mit den angeführten Konditionen.

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

Pkt. 8: Veranstaltungszentrum - Musikerheim

Der Bürgermeister berichtet, dass seitens der Marktgemeinde Staatz gemeinsam mit

dem Musikverein Staatz und Umgebung jeweils ein Baurechts-, ein Nutzungs- und ein

Mietvertrag erstellt wurde und legt diese dem Gemeinderat vor. Die Verträge wurden

bereits in den Fraktionen besprochen.

Die SPÖ Fraktion fordert vor der Beschlussfassung der Verträge die Vorlage eines

Bewirtschaftungskonzeptes und fordert eine Rückstellung der Beschlussfassung.

Der Bürgermeister betont, dass ein Bewirtschaftungskonzept grundsätzlich ja schon

gegeben ist und dass die gegenständlichen Verträge bereits ausführlichst diskutiert

wurden.

Der Vizebürgermeister spricht sich auch für die Vorlage eines Konzeptes aus, dies

würde aus seiner Sicht jedoch nach der Beschlussfassung der Verträge ausreichen.

GR Alfred Stark bekräftigt, dass die SPÖ Fraktion nicht gegen die Verträge ist, jedoch

durch eine Vertagung der Beschlussfassung Druck erzeugt werden soll, dass ein

Bewirtschaftungskonzept erstellt wird.

Nach eingehender Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag den vorliegenden

Verträgen zuzustimmen und sichert zu, dass bis 20.11.2009 ein

Bewirtschaftungskonzept für das Veranstaltungszentrum vorgelegt wird.

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

Pkt. 9: Auftragsvergaben

a. Der Bürgermeister berichtet, dass durch die Firma ÖSTAP eine Ausschreibung für

das Vorhaben ABA BA 05 und WVA BA 06 erstellt wurde, bei der die Firma

Lauggas als Bestbieter erscheint. Gemäß dem Angebot beträgt die Auftragssumme

für die Abwasserbeseitigungsanlage BA 05 € 508.911,50 und für die

Wasserversorgungsanlage BA 06 € 148.636,75, jeweils exkl. MWSt.

Der Bürgermeister stellt den Antrag die Firma Lauggas mit den Arbeiten zu den

obenstehenden Auftragssummen zu beauftragen und teilt mit, dass die Summen im

1. Nachtragsvoranschlag 2009 und im Voranschlag 2010 berücksichtigt werden.

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

b. Der Bürgermeister berichtet, dass die geplanten Fernwärme- und Stromleitungen in

der neuen Siedlung Wultendorf aus Gründen der finanziellen Situation derzeit nicht

beauftragt werden.

c. Der Bürgermeister beantragt den Ankauf von Spielgeräten für den Kindergarten

Staatz-Kautendorf in der Höhe von € 1.995,60 inkl. MWSt., da jedoch im

Voranschlag dafür keine Bedeckung besteht beantragt der Bürgermeister weiters

den Beschluss zu fassen, dass die Ausgabenüberschreitung von ca. € 1.000,00 durch

Minderausgaben im Bereich der Instandhaltung ausgeglichen werden soll.

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

d. Der Bürgermeister beantragt den Ankauf einer Pumpe sowie die Herstellung eines

Stromanschlusses für diese Pumpe für die Drucksteigerungsanlage WVA

Kellergasse Ameis zu einem Maximalpreis von € 5.000,00, damit eine

ordnungsgemäße Wasserversorgung der Kellergasse Ameis ermöglicht wird.

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

e. Der Bürgermeister berichtet, dass die derzeit von der Firma Phillips bezogenen

Straßenlampen zukünftig nicht mehr produziert werden, diese auch keine

zeitgemäßen Stand der Technik aufweisen und aus diesem Grund in den letzten

Monaten diverse Musterlampen von mehreren Anbietern aufgestellt wurden. Im

Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit beantragt der Bürgermeister den

Grundsatzbeschluss zu fassen, dass ab sofort Straßenlampen der Firma Deco &

Lights (groß: Modell Classica, klein: Modell Neumarkt) angekauft werden sollen.

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

f. Der Bürgermeister berichtet, dass bei der bestehenden Straßenbrücke in der KG

Enzersdorf (beim alten Feuerwehrhaus) eine Unfallhäufung stattgefunden hat und

dass im Zuge der Aktion „Sicheres Niederösterreich“ seitens der Straßenmeisterei

derzeit eine neue Leitlinienführung erstellt wird. Damit der Bevölkerung eine

sichere Grabenüberquerung ermöglicht wird, beantragt der Bürgermeister die

Fassung eines Grundsatzbeschlusses, dass in diesem Bereich durch die

Marktgemeinde Staatz eine Fußgängerbrücke hergestellt werden soll.

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

g. Der Bürgermeister berichtet, dass im Zuge der Wiederherstellung der Zufahrtsstraße

zur NUA Deponie Ameis durch die NUA Vorleistungen für die

Abwasserbeseitigungsanlage BA 05 durch die Firma Lauggas erbracht wurden. Der

Bürgermeister stell den Antrag der Vergabe an die Firma Lauggas zu den

Einheitspreisen lt. Dem Angebot der ABA BA 04 zuzustimmen.

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

h. Der Bürgermeister beantragt die Vergabe von Künettengrabarbeiten für die

Straßenbeleuchtung in der KG Ameis in der Höhe von € 10.530,09 inkl. MWSt. und

in der KG Staatz-Kautendorf im Gewerbepark in der Höhe von € 2.908,85 an die

Firma Pittel + Brausewetter zuzustimmen.

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

i. Der Bürgermeister berichtet, dass in der KG Enzersdorf auf den Gemeindeparzellen

Nr. 3106 und 3120 eine Auspflanzung von Bäumen und Sträuchern erfolgen wird.

Der Ankauf der dafür notwendigen Pflanzen und die Auspflanzung erfolgt

grundsätzlich durch die VÖR Rübenbauern Vertretungs- und Übernahme GmbH.,

nur bei einem kleinen Stück sollen die von der VÖR angekauften Pflanzen durch

die Marktgemeinde Staatz ausgepflanzt werden.

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

j. Der Bürgermeister berichtet, dass seitens der Anrainer entlang neu gestalteten B219

in Enzersdorf die Bepflanzung der neu geschaffenen Grünstreifen gewünscht wird

und dass dafür auch bereits ein Angebot der Firma Gärtnerei Haas in der Höhe von

€ 5.516,44 vorliegt. Nach eingehender Diskussion in der das Angebot als hoch

empfunden wird, wird festgelegt, dass zumindest ein 2tes Angebot eingeholt werden

soll und eine Beschlussfassung bis zur Vorlage dieses 2ten Angebotes abgesetzt

wird.

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

Pkt. 10: Errichtung einer provisorischen Kindergartengruppe in Wultendorf 116

Der Bürgermeister berichtet, dass in der Liegenschaft Wultendorf 116 eine

provisorische Kindergartengruppe geschaffen werden soll. Der Projektträger ist die

KommReal Staatz GmbH in welcher maximale Investitionskosten von € 150.000,00

beschlossen wurden. Seitens des Landes Niederösterreich besteht eine Förderzusage

über € 80.000,00 welche an die Marktgemeinde Staatz ausbezahlt wird.

Der Bürgermeister stellt den Antrag einen Grundsatzbeschluss für die Errichtung einer

provisorischen Kindergartengruppe im Objekt Wultendorf 116 zu fassen.

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

Pkt. 11: Errichtung einer neuen Kindergartengruppe beim bestehenden

Kindergarten Staatz-Kautendorf

Der Bürgermeister berichtet, dass aufgrund der derzeitigen Kinderzahlen und der

Öffnung der NÖ Landeskindergärten für 2,5jährige eine zusätzliche

Kindergartengruppe als notwendig erscheint. Vorübergehend wird ab dem

Kindergartenjahr 2009/2010 eine provisorische Kindergartengruppe in Wultendorf 116

geführt. Um eine ordnungsgemäße Unterbringung der Kindergartenkinder zu

gewährleisten, stellt der Bürgermeister den Antrag einen Grundsatzbeschluss für den

Bau einer neuen Kindergartengruppe beim bestehenden Kindergarten Staatz-

Kautendorf durch den Projektträger KommReal Staatz GmbH zu fassen.

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

Pkt. 12: Ortsbezeichnung Staatz-Kautendorf – Marktgemeinde Staatz

Der Bürgermeister stellt den Antrag dass die Orte Staatz und Kautendorf den

gemeinsamen Ortsnamen „Staatz-Kautendorf“ tragen.

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

Pkt. 13: Straßenbezeichnung KG Ameis

Der Bürgermeister stellt den Antrag ab 1.12.2010 die von der Ortsbevölkerung

vorgeschlagenen Straßenbezeichnungen lt. Beilage zum Originalprotokoll zu

beschließen.

BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung

Pkt. 16: Allfälliges

Arbeitsmedizinische Begehung 2009

Errichtung und Adaptierung von Nebenanlagen – KG Staatz-Kautendorf

Vereinbarung Margarethe und Margaretha Hiller

Hochwasserschutz Ernsdorf

Kindergartenbustransport

prof. Fotos für Weinstraßenmitglieder

Bekanntgabe von Wünschen und Daten für die Voranschlagserstellung 2010

Bauplätze Enzersdorf und Auberg Grenzsteine setzen

Infokiste Ameis

Autos ohne Kennzeichen auf öff. Grund – Erwähnung in den Gemeindenachrichten

Der Bürgermeister bedankt sich für die Gute Zusammenarbeit

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der Bürgermeister die Sitzung