Die Sitzung war beschlussfähig.
TAGESORDNUNG
öffentliche Sitzung:
1. Verlesung und Genehmigung der Niederschrift vom 10.3.2009
2. Bericht des Prüfungsausschusses
3. Änderung Wassergebührenordnung
4. Änderung Abfallwirtschaftsgebühren u. Abfallwirtschaftsabgaben
5. Entfall der Förderung betreffend Aufschließungsabgabe
6. Grundstücksangelegenheiten
7. Darlehen
8. Veranstaltungszentrum – Musikerheim
9. Auftragsvergaben
10. Errichtung einer provisorischen Kindergartengruppe in Wultendorf 116
11. Errichtung einer neuen Kindergartengruppe beim bestehenden Kindergarten Staatz-
Kautendorf
12. Ortsbezeichnung Staatz-Kautendorf – Marktgemeinde Staatz
13. Straßenbezeichnung KG Ameis
Pkt. 2: Bericht des Prüfungsausschusses
Pkt. 3: Änderung Wassergebührenordnung
Der Bürgermeister beantragt die Änderung der bestehenden Wasserabgabenordnung
vom 26.6.2003, 14.12.2005 und 13.12.2006 per 1.1.2010 wie folgt:
§ 6 Abs. 2 lautet wie folgt:
Für die in Abs. 1 genannten Liegenschaften wird die Grundgebühr für 1 m³ Wasser mit
€ 1,80 festgesetzt.
Alle weiteren Bestimmungen der bestehenden Wassergebührenordnung bleiben
vollinhaltlich aufrecht.
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
Pkt. 4: Änderung Abfallwirtschaftsgebühren und Abfallwirtschaftsabgaben
Dieser Punkt wird für neuerliche Beratungen und Ausarbeitung eines neuen Entwurfes
der Verordnung zurückgestellt.
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
Pkt. 5: Entfall der Förderung betreffend Aufschließungsabgabe
Der Bürgermeister erklärt, dass aufgrund des NÖ Landesdurchschnittes und der
derzeitigen finanziellen Situation die bestehende Ermäßigung in Höhe von 15 % auf die
Aufschließungsabgabe gestrichen werden soll.
Der Bürgermeister stellt den Antrag die derzeit bestehende „Wohnbauförderung“ von
15 % Ermäßigung ab sofort zu streichen.
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
Pkt. 6: Grundstücksangelgenheiten
a) Der Bürgermeister beantragt die Zustimmung zu den zwei beiliegenden
Dienstbarkeitsverträgen mit der EVN Netz GmbH und der ÖBB Infrastruktur Bau
Aktiengesellschaft für die Errichtung einer 110-kV-Gemeinschafts-Dreifachleitung
zwischen Jetzelsdorf und Enzersdorf bei Staatz.
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
b) Der Bürgermeister berichtet, dass durch die Rechtsanwälte Stenitzer & Schick ein
Entwurf einer Nutzungsvereinbarung mit Frau Elisabeth Felkl erstellt wurde und
bringt diesen dem Protokoll beiliegenden Entwurf dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Vizebürgermeister stellt den Antrag dem bestehenden Vertragsentwurf mit
folgenden Änderungen zuzustimmen:
Als Nutzungsentgelt werden € 20,00 pro Jahr vereinbart, die Kosten für die
Errichtung dieses Vertrages und Nebenspesen sowie etwaige anfallende Gebühren
laut Gebührengesetz werden von Frau Felkl getragen.
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
c) Der Bürgermeister beantragt einen Pachtvertrag mit Frau Jaqueline und Johann
Schodl, 2134 Waltersdorf 34 über eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 224 in der
KG Waltersdorf für die Errichtung eines Spielplatzes anzupachten. Der Pachtvertrag
beinhaltet, dass seitens der Verpächter, Fam. Schodl, ein Kündigungsverzicht von
10 Jahren eingeräumt wird. Das Pachtverhältnis wird auf unbestimmte Zeit
abgeschlossen und der Pachtschilling wird mit € 400,00 pro Jahr festgelegt.
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
d) Der Bürgermeister berichtet, dass Herr Pflügler Josef der Gemeinde Ackerland im
Ausmaß von 12.319 m² zum Kauf angeboten hat.
Der Bürgermeister stellt jedoch im Hinblick auf die finanzielle Situation den Antrag
diese Ackergrundstücke nicht anzukaufen.
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
e) Der Bürgermeister berichtet, dass Herr Markus Schmidl und Frau Simone Kastner
ein Ansuchen um Abverkauf der Parzellen Nr. 1976/13 und 1976/14, KG Staatz-
Kautendorf zum Zwecke der Errichtung eines Einfamilienhauses gestellt haben.
Der Bürgermeister stellt den Antrag die Parzellen Nr. 1976/13 und 1976/14, im
Gesamtausmaß von 1.102,19 m², zum Kaufpreis von € 8,00 pro m² zuzüglich
anteiliger Vermessungskosten und Grundzusammenlegungskosten (die
Grundzusammenlegung wird noch durch die Marktgemeinde Staatz veranlasst) an
Herrn Markus Schmidl und Frau Simone Kastner, zuzustimmen und den Verkauf an
folgende Bauverpflichtung zu knüpfen:
„Beginn mit dem Bau eines Wohnhauses innerhalb von 2 Jahren, Bauvollendung
innerhalb weiterer 5 Jahre.
Bei Nichteinhaltung einer der beiden Fristen steht der Marktgemeinde Staatz das
Widerkaufsrecht zum selben Kaufpreis ohne jegliche Wertsicherung und
Verzinsung zu, Vertrags- und Grundbuchskosten sind bei Inanspruchnahme vom
jetzigen Erwerber zu tragen.“
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
f) Der Bürgermeister berichtet, dass im Zuge des Baus des neuen Rübenplatzes in
Staatz-Kautendorf Grund zwischen der VÖR Rübenbauern Vertretungs- und
Übernahme GmbH. und der Marktgemeinde Staatz getauscht wurde. Nach
nunmehriger Vermessung der Flächen wird festgestellt, dass die VÖR von der
Marktgemeinde Staatz 9.672 m² und die Marktgemeinde Staatz von der VÖR
6.736 m² erhalten hat.
Der Bürgermeister stellt den Antrag der VÖR die Differenzfläche im Ausmaß von
2.936 m² zum Preis von € 5,00 pro m² zu verkaufen.
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
g) Der Bürgermeister stellt den Antrag die Parzellen Nr. 1585/1, 2873 und 2874 im
Ausmaß von 649m², 699 m² und 3.004 m², in der KG Wultendorf, aus der
Verlassenschaft nach Franz Unweis zur Schaffung von Bauplätzen in Wultendorf zu
einem Gesamtkaufpreis von € 21.760,00 anzukaufen.
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
h) Der Bürgermeister berichtet, dass an die Verlassenschaft nach Franz Unweis der
Antrag um Abverkauf der Parzelle Nr. 2542 im Ausmaß von 44.669 m² gestellt
wurde, stellt jedoch im Hinblick auf die finanzielle Situation den Antrag diese
Fläche nicht anzukaufen.
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
i) Der Bürgermeister berichtet, dass Herr Robert Grill das Grundstück Nr. 2/1, in der
KG Ernsdorf, im Ausmaß von 269,52 m², zum Kauf angeboten hat und stellt den
Antrag dem Grundankauf zu einem Kaufpreis von € 1.000,00 zuzustimmen.
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
j) Herr Günter Nestler ersucht um Ankauf des Grundstücks Nr. 2282 in der KG
Staatz-Kautendorf im Ausmaß von 1.252,88 m².
Der Bürgermeister beantragt den Ankauf durch Herr Günter Nestler des
obenstehenden Grundstücks zum Preis von € 1,81 pro m² zuzustimmen und stellt
fest, dass das auf dem Grundstück befindliche Holz extra im Vorfeld verkauft wird.
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
k) Der Bürgermeister beantragt zur Herstellung von Rückhaltemaßnahmen in der KG
Waltersdorf den Grundstückstausch mit Hr. Josef Kern, 2141 Ameis 120 im
Verhältnis von 1:1,5; die Kaufverträge hat Herr Kern bereits durch
Argrarbezirksbehörde Hollabrunn durchgeführt, ist bereits im Grundbuch
eingetragen.
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Katastralgemeinde
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Grundstücksnummer
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Größe des Grundstückes
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Besitzer alt
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Besitzer neu |
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Waltersdorf, |
Nr. 781 |
1,0350 |
Kern Josef |
Marktgemeinde Staatz
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Waltersdorf |
Nr. 124 |
0,0195 |
Kern Josef |
Marktgemeinde Staatz |
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Waltersdorf |
Nr. 699 |
0,7402 |
Marktgemeinde Staatz |
Kern Josef
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Waltersdorf, |
Nr. 938 |
0,8716 |
Marktgemeinde Staatz |
Kern Josef |
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
l) Der Bürgermeister beantragt zur Herstellung von Rückhaltemaßnahmen in der KG
Waltersdorf den Grundstückstausch mit Hr. Konicar Wolfgang, ‚2134 Waltersdorf
30 im Verhältnis von 1:1,5;
Herr Konicar erhält auf dem Grundstück Nr. 429 in der KG Waltersdorf eine Fläche
im Ausmaß von 0,8514 ha, dass nach seinem Wunsch als Biotop Verwendung
finden wird.
Katastralgemeinde Grundstücksnummer Größe des GrundstückesBesitzer alt Besitzer neu
Waltersdorf, Nr. 780 0,5676 Konicar Wolfgang Marktgemeinde Staatz
Waltersdorf, Nr. 429 1,1193 Marktgemeinde Staatz Konicar
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
m) Der Bürgermeister beantragt zur Herstellung von Rückhaltemaßnahmen in der KG
Waltersdorf den Ankauf des Grundstückes mit der Nr. 152 und 153 im Ausmaß von
0,0739 ha und 0,1558 ha mit Hr. Wagendristl Rudolf, 2134 Waltersdorf 100 zu
einem Preis von € 2,715 pro m². (Verhältnis von 1:1,5 – Grundpreis € 1,81;)
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
n) Der Bürgermeister beantragt zur Herstellung von Rückhaltemaßnahmen in der KG
Waltersdorf den Ankauf der Grundstücke mit der Nr. 125, im Ausmaß von 284 m²
und Nr. 126 im Ausmaß von 265 m² von Alfred Hiller, 2134 Waltersdorf 8, zu
einem Preis von € 2.715 pro m²;
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
o) Der Bürgermeister berichtet, dass seitens der Familie Werner und Theresia Maier
der Wunsch besteht eine Teilfläche des gegenüberliegenden Waldes anzupachten.
Vzbgm. Eduard Böhm schlägt vor den gesamten Wald zu verkaufen, da dieser
weder bis jetzt noch in Zukunft von der Marktgemeinde Staatz genutzt wurde.
gfGR Heinrich Neckam stimmt dem zu und spricht sich ebenfalls für einen Verkauf
des Waldes aus. Dieser Verkauf könnte nach einer öffentlichen Ausschreibung
passieren.
GR Reinhard Rieder teilt mit, dass nach Ansicht des Sachverständigen der
Bezirksbauernkammer aus dieser Waldfläche gute Holzverkäufe möglich wären.
Der Bürgermeister wirft ein, dass im Falle einer Holznutzung der Bezirksförster
Herr Pickl mit einbezogen werden sollte.
gfGR Leopold Fröschl vertritt die Ansicht, dass der gegenständliche Wald seitens
des Bezirksförsters Hr. Pickl begutachtet werden soll und danach eine
Ausschreibung stattfinden soll.
gfGR Gottfried Leisser schlägt vor den Holzwert schätzen zu lassen und danach
eine Entscheidung zu treffen. Weiters wäre es möglich dieses Holz zu vermarkten
und in weiterer Folge die Fläche z. B. für die Errichtung eines Wildgatters zu
verpachten.
GR Rudolf Lenk meint, dass ein etwaiger Grundverkauf ein schlechtes Bild der
Gemeinde in der Bevölkerung hervorrufen könnte.
GR Reinhard Rieder beantragt die Rückstellung der Verpachtung um die
Möglichkeiten mit dem Bezirksförster Hr. Pickl und dem Sachverständigen der
Bezirksbauernkammer absprechen zu können.
Die Abwicklung soll durch gfGR Leopold Fröschl erfolgen.
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
p) Der Bürgermeister beantragt dem vorliegenden Mietvertragsentwurfes (liegt dem
Originalprotokoll bei) mit der römisch-katholischen Pfarrpfründe Wultendorf, 2134
Wultendorf unter Streichung des folgenden Teiles von Punkt 2:
„* beabsichtigte teilweise oder gänzliche Veräußerung des Grundstückes,“
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
q) Der Bürgermeister beantragt dem vorliegenden Teilungsplan G. Z.: 7053/2009 von
Dipl. Ing. Erwin Lebloch vom 8.4.2009 betreffend der Grenzen im Bereich des NÖ
Landeskindergartens Staatz-Kautendorf zuzustimmen.
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
r) Der Bürgermeister beantragt dem vorliegenden Teilungsplan G. Z.: 7167/2009 von
Dipl. Ing. Erwin betreffend der Grenzen im Bereich der Liegenschaft Burgring 3,
Staatz-Kautendorf zuzustimmen und gleichzeitig dem sich dadurch ergebenden
Verkauf von 56 m² Gemeindegrund an Hr. Kranfuß Christian, Burgring3, 2134
Staatz-Kautendorf zum Preis von € 8,00 / m² zuzustimmen.
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
s) Der Bürgermeister beantragt die Auflassung der Gemeindestraße auf einer
Teilfläche der Parzelle Nr. 2769/3, KG Enzersdorf. Die Teilfläche wird mit der
Teilfläche Nr. 19 des Planes G. Z.: 6853/2008, von Dipl. Ing. Erwin Lebloch
konkret festgelegt.
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
Pkt. 7: Darlehen
Nachdem bei drei Darlehen die vereinbarte Fixzinsperiode für die Darlehen Nr. D 15,
D 28 und D 29 abgelaufen ist, hat die BAWAG P.S.K. ein Angebot für die weitere
Verzinsung bis 1.6.2014 gelegt. Die Verzinsung wird gebunden an den 6-Monats-
Euribor + 0,35 %-Punkte Aufschlag, ohne Rundung angeboten. Die Zinsanpassung
erfolgt halbjährlich auf Basis 6-Monats-Euribor 2 Bankarbeitstage vor dem nächsten
Fälligkeitstermin, die Zinsverrechnung erfolgt halbjährlich, dekursiv, kal/360.
gfGR Gottfried Leisser beantragt die Zustimmung zu dem Angebot der BAWAG P.S.K.
mit den angeführten Konditionen.
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
Pkt. 8: Veranstaltungszentrum - Musikerheim
Der Bürgermeister berichtet, dass seitens der Marktgemeinde Staatz gemeinsam mit
dem Musikverein Staatz und Umgebung jeweils ein Baurechts-, ein Nutzungs- und ein
Mietvertrag erstellt wurde und legt diese dem Gemeinderat vor. Die Verträge wurden
bereits in den Fraktionen besprochen.
Die SPÖ Fraktion fordert vor der Beschlussfassung der Verträge die Vorlage eines
Bewirtschaftungskonzeptes und fordert eine Rückstellung der Beschlussfassung.
Der Bürgermeister betont, dass ein Bewirtschaftungskonzept grundsätzlich ja schon
gegeben ist und dass die gegenständlichen Verträge bereits ausführlichst diskutiert
wurden.
Der Vizebürgermeister spricht sich auch für die Vorlage eines Konzeptes aus, dies
würde aus seiner Sicht jedoch nach der Beschlussfassung der Verträge ausreichen.
GR Alfred Stark bekräftigt, dass die SPÖ Fraktion nicht gegen die Verträge ist, jedoch
durch eine Vertagung der Beschlussfassung Druck erzeugt werden soll, dass ein
Bewirtschaftungskonzept erstellt wird.
Nach eingehender Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag den vorliegenden
Verträgen zuzustimmen und sichert zu, dass bis 20.11.2009 ein
Bewirtschaftungskonzept für das Veranstaltungszentrum vorgelegt wird.
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
Pkt. 9: Auftragsvergaben
a. Der Bürgermeister berichtet, dass durch die Firma ÖSTAP eine Ausschreibung für
das Vorhaben ABA BA 05 und WVA BA 06 erstellt wurde, bei der die Firma
Lauggas als Bestbieter erscheint. Gemäß dem Angebot beträgt die Auftragssumme
für die Abwasserbeseitigungsanlage BA 05 € 508.911,50 und für die
Wasserversorgungsanlage BA 06 € 148.636,75, jeweils exkl. MWSt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag die Firma Lauggas mit den Arbeiten zu den
obenstehenden Auftragssummen zu beauftragen und teilt mit, dass die Summen im
1. Nachtragsvoranschlag 2009 und im Voranschlag 2010 berücksichtigt werden.
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
b. Der Bürgermeister berichtet, dass die geplanten Fernwärme- und Stromleitungen in
der neuen Siedlung Wultendorf aus Gründen der finanziellen Situation derzeit nicht
beauftragt werden.
c. Der Bürgermeister beantragt den Ankauf von Spielgeräten für den Kindergarten
Staatz-Kautendorf in der Höhe von € 1.995,60 inkl. MWSt., da jedoch im
Voranschlag dafür keine Bedeckung besteht beantragt der Bürgermeister weiters
den Beschluss zu fassen, dass die Ausgabenüberschreitung von ca. € 1.000,00 durch
Minderausgaben im Bereich der Instandhaltung ausgeglichen werden soll.
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
d. Der Bürgermeister beantragt den Ankauf einer Pumpe sowie die Herstellung eines
Stromanschlusses für diese Pumpe für die Drucksteigerungsanlage WVA
Kellergasse Ameis zu einem Maximalpreis von € 5.000,00, damit eine
ordnungsgemäße Wasserversorgung der Kellergasse Ameis ermöglicht wird.
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
e. Der Bürgermeister berichtet, dass die derzeit von der Firma Phillips bezogenen
Straßenlampen zukünftig nicht mehr produziert werden, diese auch keine
zeitgemäßen Stand der Technik aufweisen und aus diesem Grund in den letzten
Monaten diverse Musterlampen von mehreren Anbietern aufgestellt wurden. Im
Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit beantragt der Bürgermeister den
Grundsatzbeschluss zu fassen, dass ab sofort Straßenlampen der Firma Deco &
Lights (groß: Modell Classica, klein: Modell Neumarkt) angekauft werden sollen.
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
f. Der Bürgermeister berichtet, dass bei der bestehenden Straßenbrücke in der KG
Enzersdorf (beim alten Feuerwehrhaus) eine Unfallhäufung stattgefunden hat und
dass im Zuge der Aktion „Sicheres Niederösterreich“ seitens der Straßenmeisterei
derzeit eine neue Leitlinienführung erstellt wird. Damit der Bevölkerung eine
sichere Grabenüberquerung ermöglicht wird, beantragt der Bürgermeister die
Fassung eines Grundsatzbeschlusses, dass in diesem Bereich durch die
Marktgemeinde Staatz eine Fußgängerbrücke hergestellt werden soll.
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
g. Der Bürgermeister berichtet, dass im Zuge der Wiederherstellung der Zufahrtsstraße
zur NUA Deponie Ameis durch die NUA Vorleistungen für die
Abwasserbeseitigungsanlage BA 05 durch die Firma Lauggas erbracht wurden. Der
Bürgermeister stell den Antrag der Vergabe an die Firma Lauggas zu den
Einheitspreisen lt. Dem Angebot der ABA BA 04 zuzustimmen.
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
h. Der Bürgermeister beantragt die Vergabe von Künettengrabarbeiten für die
Straßenbeleuchtung in der KG Ameis in der Höhe von € 10.530,09 inkl. MWSt. und
in der KG Staatz-Kautendorf im Gewerbepark in der Höhe von € 2.908,85 an die
Firma Pittel + Brausewetter zuzustimmen.
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
i. Der Bürgermeister berichtet, dass in der KG Enzersdorf auf den Gemeindeparzellen
Nr. 3106 und 3120 eine Auspflanzung von Bäumen und Sträuchern erfolgen wird.
Der Ankauf der dafür notwendigen Pflanzen und die Auspflanzung erfolgt
grundsätzlich durch die VÖR Rübenbauern Vertretungs- und Übernahme GmbH.,
nur bei einem kleinen Stück sollen die von der VÖR angekauften Pflanzen durch
die Marktgemeinde Staatz ausgepflanzt werden.
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
j. Der Bürgermeister berichtet, dass seitens der Anrainer entlang neu gestalteten B219
in Enzersdorf die Bepflanzung der neu geschaffenen Grünstreifen gewünscht wird
und dass dafür auch bereits ein Angebot der Firma Gärtnerei Haas in der Höhe von
€ 5.516,44 vorliegt. Nach eingehender Diskussion in der das Angebot als hoch
empfunden wird, wird festgelegt, dass zumindest ein 2tes Angebot eingeholt werden
soll und eine Beschlussfassung bis zur Vorlage dieses 2ten Angebotes abgesetzt
wird.
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
Pkt. 10: Errichtung einer provisorischen Kindergartengruppe in Wultendorf 116
Der Bürgermeister berichtet, dass in der Liegenschaft Wultendorf 116 eine
provisorische Kindergartengruppe geschaffen werden soll. Der Projektträger ist die
KommReal Staatz GmbH in welcher maximale Investitionskosten von € 150.000,00
beschlossen wurden. Seitens des Landes Niederösterreich besteht eine Förderzusage
über € 80.000,00 welche an die Marktgemeinde Staatz ausbezahlt wird.
Der Bürgermeister stellt den Antrag einen Grundsatzbeschluss für die Errichtung einer
provisorischen Kindergartengruppe im Objekt Wultendorf 116 zu fassen.
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
Pkt. 11: Errichtung einer neuen Kindergartengruppe beim bestehenden
Kindergarten Staatz-Kautendorf
Der Bürgermeister berichtet, dass aufgrund der derzeitigen Kinderzahlen und der
Öffnung der NÖ Landeskindergärten für 2,5jährige eine zusätzliche
Kindergartengruppe als notwendig erscheint. Vorübergehend wird ab dem
Kindergartenjahr 2009/2010 eine provisorische Kindergartengruppe in Wultendorf 116
geführt. Um eine ordnungsgemäße Unterbringung der Kindergartenkinder zu
gewährleisten, stellt der Bürgermeister den Antrag einen Grundsatzbeschluss für den
Bau einer neuen Kindergartengruppe beim bestehenden Kindergarten Staatz-
Kautendorf durch den Projektträger KommReal Staatz GmbH zu fassen.
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
Pkt. 12: Ortsbezeichnung Staatz-Kautendorf – Marktgemeinde Staatz
Der Bürgermeister stellt den Antrag dass die Orte Staatz und Kautendorf den
gemeinsamen Ortsnamen „Staatz-Kautendorf“ tragen.
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
Pkt. 13: Straßenbezeichnung KG Ameis
Der Bürgermeister stellt den Antrag ab 1.12.2010 die von der Ortsbevölkerung
vorgeschlagenen Straßenbezeichnungen lt. Beilage zum Originalprotokoll zu
beschließen.
BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung
Pkt. 16: Allfälliges
Arbeitsmedizinische Begehung 2009
Errichtung und Adaptierung von Nebenanlagen – KG Staatz-Kautendorf
Vereinbarung Margarethe und Margaretha Hiller
Hochwasserschutz Ernsdorf
Kindergartenbustransport
prof. Fotos für Weinstraßenmitglieder
Bekanntgabe von Wünschen und Daten für die Voranschlagserstellung 2010
Bauplätze Enzersdorf und Auberg Grenzsteine setzen
Infokiste Ameis
Autos ohne Kennzeichen auf öff. Grund – Erwähnung in den Gemeindenachrichten
Der Bürgermeister bedankt sich für die Gute Zusammenarbeit
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der Bürgermeister die Sitzung